Debatte um Impfstoffverteilung: Kurz hat in der EU schlechte Karten

Bei der Impfstoff-Verteilung befindet sich der Kanzler im Eck. Ein Veto Österreichs sollte es aber nicht geben.

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Kanzler Kurz rückt innerhalb der EU im Zusammenhang mit der Impfstoff-Verteilung immer mehr ins Abseits.
© DRAGAN TATIC

Wien – Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich als Aufdecker. In der Vorwoche wies er auf einen Impf-Basar in der EU-Kommission hin, von geheimen Absprachen war die Rede. Was war gemeint? Es gab einen zweiten Topf. Gespeist aus reservierten Impfdosen, die aber von den betroffenen Ländern – aus welchen Gründen auch immer – nicht abgerufen worden sind. Hier konnten andere Länder zugreifen. Dies war allen Mitgliedern jedenfalls auf Diplomatenebene bekannt. Faktum ist: Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Lettland und Kroatien kamen so bei der Impfung ihrer Bevölkerung ins Hintertreffen. Kurz machte sich zum Sprecher dieser Gruppe. Als solcher verkündete er, dass nach seiner „Aufdeckung“ die EU zehn Millionen Dosen von ­BioNTech/Pfizer besorgt. Diese Menge soll zu einem Ausgleich der fünf betroffenen Länder führen. Kurz glaubte, aus dieser Tranche 400.000 Dosen zu erhalten. 200.000 Dosen würden Österreich aufgrund des Bevölkerungsschlüssels zustehen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach immer von 200.000 Dosen.

Und mehr dürften es auch nicht werden. In der EU gärt es. Man sei über das Auftreten von Kurz empört. „Kurz wird nicht eine einzige Extra-Dosis bekommen“, zitierte Financial Times einen nicht namentlich genannten zuständigen EU-Beamten.

In Kurz’ Umfeld wirbelte man zuerst mit der Vetokeule. Doch davon rückte man vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag immer mehr ab.

Zugleich wirkt Kurz in der EU isoliert. Deutschland ist klar gegen die von Österreich geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen. „Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern“, sagte Europastaatssekretär Michael Roth (SPD). Er sei überrascht darüber, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“, fuhr Roth fort.

Scharfe Kritik an seinem europäischen Parteikollegen Kurz übt der EVP-Gesundheitssprecher Peter Liese. „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist aber ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pochte wiederum auf „Fairness und Solidarität“. Auf die Frage, ob die im Raum stehende Vetodrohung Österreichs noch aufrecht sei, antwortet Edtstadler vor einem virtuellen Treffen mit EU-Amtskollegen: „Das ist nicht unser Ziel.“

Wenn aus Wien das Wort Solidarität verwendet wird, reagiert man in Brüssel dünnhäutig und erinnert an die 100.000 Impfdosen der EU für Schwaz. Aus dem Kanzleramt nennt man dies unzulässig.

Kurz hat gestern sein Vorgehen verteidigt. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon meinte an Kurz gerichtet: Entweder habe man über die Impfbestellung Bescheid gewusst und Fehler gemacht oder man habe es nicht gewusst. Beides sei „katastrophal“. (misp)


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