China protestiert gegen neue Sanktionen der EU

Nach der abgestimmten Verhängung von Sanktionen gegen China durch die Europäische Union, Großbritannien, die USA und Kanada wegen Menschenrechtsverletzungen nehmen die Spannungen zwischen Peking und dem Westen zu. Das Außenministerium in Peking zitierte am Dienstag sowohl den Leiter der EU-Delegation als auch den britischen Botschafter ins Außenministerium. Umgekehrt bestellten Frankreich und Belgien den chinesischen Botschafter in Paris bzw. Brüssel ein.

Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, übermittelte Vizeaußenminister Qin Gang den beiden Diplomaten den chinesischen Protest gegen das Vorgehen der EU und Großbritanniens. Im Gespräch mit dem EU-Delegationschef, Nicolas Chapuis, habe der Vizeaußenminister Qin Gang darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf „Lügen und Falschinformationen stützen“, so das Ministerium in Peking. Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, „um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen,“ hieß es weiter.

Großbritannien hatte sich der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem einige EU-Parlamentsabgeordnete sowie das Mercator-Institut für China-Studien in Berlin.

Wegen ebenjener Sanktionen zitierte Belgien am Dienstag den chinesischen Botschafter ins Außenamt. Der Botschafter werde voraussichtlich am Dienstagnachmittag erwartet, hieß es aus Regierungskreisen in Brüssel. Zuvor hatte die belgische Außenministerin Sophie Wilmès die Strafmaßnahmen Pekings gegen Europäer und europäische Organisationen scharf kritisiert.

Auch Frankreich wollte bei dem chinesischen Botschafter laut dem Ministerium in Paris seinen Unmut über die Sanktionen deutlich machen. Ursprünglich war Lu Shaye aber wegen einer anderen Sache einbestellt worden. Das Außenministerium warf ihm „inakzeptable Äußerungen2 und „Beleidigungen und Drohungen“ vor allem gegen den China-Experten Antoine Bondaz von der Stiftung für strategische Studien (FRS) vor. Die chinesische Botschaft in Paris hatte über ihr Twitter-Konto dem französischen Forscher eine „anti-chinesische“ Haltung unterstellt und ihn unter anderem als „kleinen Ganoven“ bezeichnet.

Bondaz hatte auf Twitter chinesischen Druck auf französische Parlamentarier beklagt, die nach Taiwan reisen wollten. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Der Botschafter war der Aufforderung zu einem klärenden Gespräch am Montag zunächst nicht gefolgt.


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