Ostgipfel berät Corona-Maßnahmen für Wien, NÖ und Burgenland

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Nach den de facto ergebnislosen Bund-Länder-Experten-Beratungen vom Montag kommen am Dienstagabend Vertreter der von den Corona-Neuinfektionen besonders betroffenen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland zu einer weiteren Gesprächsrunde zusammen. Im Vorfeld dieses „Ostgipfels“ bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeichneten sich allerdings - trotz teils sehr angespannter Lage in den Spitälern - keine großen Verschärfungen ab.

Ab 19.30 empfängt Anschober in seinem Ministerium neben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn in Wien (7-Tages-Inzidenz am Montag laut AGES 321,9), Niederösterreich (271,7) und Burgenland (256,1) ist die Lage wegen der starken Ausbreitung der gefährlicheren B.1.1.7-Variante besonders angespannt. In einzelnen Bezirken liegt die Inzidenz sogar deutlich über der 400er-Schwelle, ab der laut der Hochinzidenz-Verordnung Anschobers für die Ausreise aus Bezirken oder regionalen Hotspots negative Corona-Tests vorgelegt werden müssen.

Ein scharfer regionaler Lockdown war im Vorfeld der Gespräche dennoch nicht zu erwarten. Erwogen werden offenbar softe Maßnahmen wie eine Ausweitung der (Gurgel)Tests und eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht (etwa auch für Kindergärtnerinnen und jüngere Schüler oder etwa in Sozialräumen von Unternehmen). Auch raschere Quarantäne-Reaktionen bei positiven Testergebnissen in Schulen dürften kommen. So könnte schon nach einem positiven Fall die ganze Klasse in Quarantäne geschickt werden (derzeit erst ab zwei Fällen). Grenz-Pendler müssen wohl mit Verschärfungen bei der Gültigkeitsdauer der vorzulegenden Tests rechnen. Auch dürfte es Appelle auf bessere Mitwirkung beim Contact Tracing geben.

Zu einer Sperre des Handels, der Rückkehr zum Distance Learning oder schärferen Kontaktregeln zumindest über Ostern wird es wohl nicht kommen. Das wurde bereits mit den Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Landeshauptleuten am Montag nach dem großen Gipfel klar. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner unterstrich diese Haltung am Dienstag noch einmal nachdrücklich: „Der heimische Handel muss offen bleiben. Zusätzliche Einschränkungen bringen uns in der Pandemie-Bekämpfung nicht weiter, weil dort (im Handel, Anm.) praktisch keine Weiterverbreitung stattfindet.“

Auch Niederösterreichs Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach sich gegen schärfere Einschnitten aus: „Die beste Maßnahme hilft nichts, wenn wir sie nur am Papier stehen haben“, führte sie eine gesunkene Bereitschaft der Bürger an, sich zur Eindämmung der Pandemie zu beschränken.

Wiens Bürgermeister Ludwig wollte am Dienstag den Gesprächen nicht vorgreifen, es würden aber jedenfalls Verschärfungen gesetzt, sagte er. Von Ausreisetests für drei Bundesländer hält er aber wenig: „Die ganze Ostregion abzuschotten, kann ich mir nicht vorstellen.“ Auch sprach er sich für einheitliche Regeln innerhalb der Ostregion aus. Die Maßnahmen müssten jedenfalls sicherstellen, dass die Spitals-Kapazitäten nicht überschritten werden, insbesondere in den Intensivstationen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hofft auf einen Kompromiss, übte gleichzeitig aber auch Kritik am Ablauf der Beratungen am Montag. Dort sei man mit Dingen konfrontiert worden, über die man vorher nicht diskutieren konnte. Er habe deshalb einen neuerlichen Gipfel am Dienstag gefordert. „Ich kann nicht verantworten, dass ich bei einem Kaffeegespräch salopp zustimme“, betonte er. Doskozil machte sich zudem erneut für eine „kontrollierte Öffnung“ stark. Es gebe Bereiche, bei denen man bereits gesehen habe, dass es keine Probleme gebe - etwa die Thermen. Außerdem sei es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen. „Das kann man nur, wenn man Hausverstand walten lässt“, sagte Doskozil.

Anschober würde - wie er nach dem großen Gipfel erkennen ließ - ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Zufluss auf die Intensivstationen für durchaus geboten halten. Aber als Gesundheitsminister stehe man manchmal „allein auf weiter Flur“, ließ er in der „ZiB2“ am Montagabend wissen. Er hofft, mit einer „Toolbox“ Länder oder Regionen, die besonders betroffen sind, zum Handeln zu bewegen. Ob nach dem Gipfel bereits ein Ergebnis verkündet werden kann, war am Nachmittag unklar.

Die Lage in Wiens Spitälern wird unterdessen zunehmend ernster: „Unsere Ressourcen erschöpfen zusehends“, sagte am Dienstag eine Sprecherin des Wiener Gesundheitsverbundes. Die Zahl der Corona-Patienten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, kletterte am Dienstag mit 168 auf einen neuen Höchstwert - um drei mehr als am Montag und so viele wie noch nie zuvor. „Es gibt noch kleine Puffer. Wir sehen aber, dass es jeden Tag mehr wird.“ In der Klinik Floridsdorf, im AKH und im Krankenhaus Hietzing war der Intensivbereich bereits ausgelastet. Österreichweit werden 636 Menschen aufgrund einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt.

Am Dienstagnachmittag gab es in Niederösterreich vier Bezirke, die bei der Sieben-Tages-Inzidenz über der signifikanten Grenze von 400 lagen. Spitzenreiter in Niederösterreich war Neunkirchen mit einem Wert von 484,1. In absoluten Zahlen wies der Bezirk bei 86.380 Einwohnern 418 Infizierte auf. Erstmals über die 400er-Marke sprang der Bezirk Scheibbs mit einem Wert von 408,1, was bei 41.460 Bewohnern 169 Infizierten entsprach. Anhaltend über 400 lagen weiterhin Wiener Neustadt - Stadt mit 460,5, wo seit 13. März Ausreisekontrollen stattfinden, und Wiener Neustadt - Land mit 420,1. Der kritischen 400 immer näher rückte Baden mit 366,6 - mit 538 Infizierten war dies in absoluten Zahlen auch der am stärksten betroffene Bezirk in Niederösterreich.


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