Israel wählt wieder, Wahlbeteiligung bisher niedriger

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Bei der Parlamentswahl in Israel hat sich nach einem starken Start in der Früh eine niedrigere Beteiligung abgezeichnet. Wie das Zentrale Wahlkomitee mitteilte, lag sie am Dienstagnachmittag bei 42,3 Prozent. Regierungschef Benjamin Netanyahu rief zur regen Teilnahme an der Abstimmung auf. Seine rechtskonservative Likud-Partei lag in den Umfragen trotz Verlusten vorn. Sein größter Widersacher, Oppositionsführer Yair Lapid, bezeichnete die Abstimmung als „Stunde der Wahrheit“.

Israel befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach zwei Wahlen 2019 war es Netanyahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach der Wahl 2020 hatten er und sein Likud unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß gebildet, sie zerbrach jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit.

Mit ersten Prognosen wurde am Abend nach Schließung der Wahllokale gegen 21.00 Uhr MEZ gerechnet. Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee jedoch nicht vor Freitag. Wegen der Coronakrise galten besondere Sicherheitsregeln, in Israel gibt es keine Briefwahl. So stimmten Infizierte in speziellen Wahllokalen ab. Am Flughafen Ben Gurion konnten Einreisende wählen. Insgesamt waren rund 6,6 Millionen Menschen aufgerufen, die 120 Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung hatte im März 2020 71,5 Prozent betragen, höher als bei den zwei Wahlen davor.

Netanyahu sagte bei seiner Stimmabgabe: „Dies ist ein Feiertag für Israel, ein Tag der Freude und des Lächelns.“ Der 71-Jährige kündigte am Wahltag erneut Direktflüge für Pilger von Israel nach Mekka an. Bereits im Wahlkampf hatte er versucht, arabische Israelis für sich zu gewinnen. Ansonsten wollte er vor allem mit der rasanten Corona-Impfkampagne in Israel punkten. Viele Bürger zeigten sich jedoch unzufrieden mit seinem Krisenmanagement im Pandemieverlauf. Die Infektionszahlen in Israel waren zwischenzeitlich teils deutlich über denen in Österreich gelegen, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Netanyahu steht aber auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck. Er ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident.

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Den Umfragen nach könnte die Regierungsbildung auch dieses Mal schwierig werden. Netanyahu strebt die Bildung einer Koalition rechter und religiöser Parteien an. Es ist aber unklar, ob er dafür eine Mehrheit sichern kann. Auch für das Anti-Netanyahu-Lager dürfte es schwierig werden, auf die nötige Mehrheit von 61 Abgeordneten im Parlament zu kommen. Damit droht ein Patt, eine weitere Neuwahl im Sommer oder im September ist nicht auszuschließen.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und häufig sehr interessengeleitet. Auch wenn sie einem Lager entstammen, sind Parteien häufig nicht bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten. Netanyahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers wie Naftali Bennett, Gideon Saar und Avigdor Lieberman gilt als sehr schlecht.

Eine besondere Rolle kommt dem Ergebnis der siedlerfreundlichen, rechten Yamina-Partei zu. Sie könnte Experten zufolge der Königsmacher sein. Der Yamina-Vorsitzende Bennett ist mit dem Ziel angetreten, Netanyahu abzulösen. Er hat allerdings auch nicht ausgeschlossen, in eine Koalition mit diesem einzutreten.

Unterdessen ist aus dem Gazastreifen nach Angaben der Armee am Tag der Parlamentswahl eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Nach ersten Angaben des Militärs vom Dienstagabend gab es keine Opfer oder Sachschäden. Alarm sei lediglich in unbewohntem Gelände ausgelöst worden. Medienberichten zufolge ging das Geschoß in der Region um Beersheva nieder. In der Stadt habe sich zu der Zeit Netanyahu aufgehalten.

Aus dem Gazastreifen bekannte sich zunächst niemand zu dem Beschuss. In dem Gebiet herrscht die islamistische Hamas. Sie wird von Israel als Terrororganisation eingestuft.


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