Regierungsbildung nach Parlamentswahl in Israel ungewiss

Nach Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren ist die Regierungsbildung ungewiss. Nach Auszählung von 65 Prozent der Stimmen blieb die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Mittwoch früh mit 31 Mandaten stärkste Fraktion. Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Yair Lapid. Das Bild kann sich jedoch bis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch deutlich verschieben.

Das rechtsreligiöse Lager um Netanyahu kam demnach auf 56 von 120 Mandaten. Der Anti-Netanyahu-Block erzielte 57 Sitze. Mit sieben Sitzen der siedlerfreundlichen Yamina-Partei hätte Netanyahus Block aber eine Mehrheit von 63 Mandaten.

Prognosen von drei Fernsehsendern zeigten eine Pattsituation zwischen beiden Lagern oder sogar einen leichten Vorteil des Lagers, das Netanyahu ablösen will. Eine Prognose des TV-Senders Kanal 13 sah sowohl das Lager der potenziellen Unterstützer Netanyahus als auch dessen Gegner bei 60 Sitzen.

Eine Regierungsbildung hängt davon ab, ob sich die rechte, siedlerfreundliche Yamina-Partei auf Netanyahus Seite schlägt. Deren Vorsitzender Naftali Bennett war zwar mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Netanyahu abzulösen. Er hat allerdings auch nicht ausgeschlossen, in eine Koalition mit diesem einzutreten. Bennett sagte am Wahlabend in einer ersten Reaktion: „Ich werde nur das tun, was für den Staat Israel gut ist.“

Netanyahu sprach Dienstagabend von einem „Riesensieg“. Seine Likud-Partei führe mit einem „immensen Abstand“ vor Lapids Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft), schrieb Netanyahu auf Twitter. Er dankte den Bürgern Israels. „Ihr habt der Rechten und dem Likud unter meiner Führung einen Riesensieg beschert.“ Es sei deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Israelis eine „starke und stabile Rechtsregierung“ wollte.

Zudem sprach er sich in der Nacht auf Mittwoch gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige. Eine fünfte Wahl noch in diesem Jahr ist jedoch weiterhin nicht auszuschließen.

Wegen der coronabedingten Umstände der Wahl dauert es diesmal länger, bis ein vorläufiges Endergebnis feststeht. So soll die Auszählung der sogenannten doppelten Umschläge mit Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Corona-Kranken erst Mittwochabend beginnen. Einem Medienbericht zufolge wird sich deren Zahl, die bei der Wahl vor einem Jahr noch 330.000 betragen hatte, diesmal fast verdoppeln. Dies entspricht demnach etwa 15 der 120 Mandate.

Nach den Prognosen übersprangen insgesamt zwölf Parteien die für den Einzug in die Knesset nötige Hürde von 3,25 Prozent. Die meisten kamen auf einstellige Mandatszahlen. Die traditionsreiche Arbeiterpartei erreichte laut Prognosen sieben Mandate, die Partei Neue Hoffnung des früheren Parteikollegen Netanyahus, Gideon Saar, kam nur auf sechs Sitze. Gar nicht ins Parlament schaffte es demnach die islamistische Raam (UAL), die einer Zusammenarbeit mit Netanyahu nicht abgeneigt war. Den gesamten Wahltag über hatte sich eine geringe Beteiligung an der Abstimmung abgezeichnet.

Netanyahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Viele junge Israelis kennen keinen anderen. Im Wahlkampf wollte Netanyahu mit der Annäherung Israels an arabische Golfstaaten punkten. Darüber hinaus präsentierte er sich als Urheber der rasanten Impfkampagne in dem Land.

„Netanyahus Wahlsieg kam vom Impfprogramm“, analysierte die „Jerusalem Post“ das Wahlergebnis am Dienstagabend. „Pfizers Impfstoffe retteten Israel - und retteten unbeabsichtigterweise auch den Premierminister.“

Israel befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach zwei Wahlen 2019 war es Netanyahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach der Wahl 2020 hatten er und sein Likud unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß gebildet, sie zerbrach jedoch im Dezember an einem Budgetstreit.

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am Tag der Parlamentswahl griff Israels Armee in der Nacht auf Mittwoch Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer an. Die Luftwaffe hätte einen Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas sowie eine Werkstatt zur Herstellung von Raketen beschossen, teilte die Armee mit.