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Gemeinderat in Nassereith „heilt“ Alleingang des Bürgermeisters

Ein Rechtsgutachten beurteilt die Vorgangsweise des Bürgermeisters in einer Streitsache als nicht rechtens. Der Gemeinderat nahm nun aber den Vergleich mit der Stimme des Dorfchefs mit 8:7 an.

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Bis spät in die Nacht wurde am Dienstag über das Vorgehen von BM Kröll im Gemeinderat debattiert.
© Paschinger

Von Alexander Paschinger

Nassereith – Die Frage nach einem Durchgangsrecht in Nassereith lässt den Gemeinderat nicht zur Ruhe kommen. Am Dienstag wurde zwar der von Bürgermeister Herbert Kröll akzeptierte Vergleich mit 8:7 angenommen, aber ob dieser halten wird, ist noch nicht fix. Denn der oppositionelle Gemeinderat Hubert Malleier hat bereits eine Aufsichtsbeschwerde angekündigt. Warum? Es liegt ein Rechtsgutachten vor, wonach Kröll an einen Gemeinderatsbeschluss gebunden war, Klage zu führen – und eben nicht einen Vergleich einzugehen. Außerdem hat Kröll in dieser Frage mitgestimmt, wodurch der umstrittene Vergleich angenommen wurde. Malleier ist überzeugt: Der Bürgermeister gilt als Beteiligter und war eigentlich befangen. Und bei 7:7-Stimmengleichheit hätte der Antrag als abgelehnt gelten müssen.


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