FPÖ gegen Lockdown-Verschärfung

Gegen die geplanten Verschärfungen des Lockdown in der Ostregion spricht sich FPÖ-Chef Norbert Hofer aus. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich der Lockdown als Instrument längst abgenutzt hat und nicht die erhoffte Entspannung bei den Infektionszahlen bringt“, so Hofer in einer Aussendung. Eine „Osterruhe“ könne es nur geben, wenn die Regierung zurücktrete.

„Zum einen ist die Bundesregierung ganz offenkundig nicht in der Lage, verfassungskonforme Regelungen für solch einen Ausnahmezustand zu erlassen und zum anderen verlagert sich das Sozialleben aus der Öffentlichkeit dann ins Private“, argumentierte Hofer. Dort würden die Infektionen stattfinden - „und nicht bei einem kurzen Einkauf im Handel mit FFP2-Maske“. Die Situation in den Spitälern gebe durchaus Anlass zur Sorge - darauf brauche es aber zielgerichtete Antworten und keinen „Lockdown-Hammer“.


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