Regierungsbildung nach Parlamentswahl in Israel ungewiss

  • Artikel
  • Diskussion

Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Zwar wurde die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei der Wahl am Dienstag mit rund 30 Mandaten stärkste Kraft. Sowohl das Netanyahu-Lager als auch seine Gegner verfehlten die nötige Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament jedoch deutlich. Nicht ausgeschlossen ist eine fünfte Wahl.

Nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen lagen das Netanyahu-Lager und seine Gegner Kopf an Kopf. Die Tageszeitung „Haaretz“ sah den Likud und seine erklärten Partner am Mittwoch bei insgesamt 52 sicheren Sitzen im Parlament. Selbst mit Netanyahus ultrarechtem Rivalen Naftali Bennett von der religiös-nationalistischen Yamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Ob der Ex-Verteidigungsminister einer Koalition unter Netanyahu beitreten würde, ließ Bennett auch am Wahlabend noch offen. Er sagte, er sei ein Mann der Rechten und würde „nur das tun, was für den Staat Israel gut ist“. Im Wahlkampf hatte Bennett die Ablösung Netanyahus als Ziel ausgegeben.

Netanyahus größter Rivale, der Liberale Yair Lapid, kam mit seiner Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) demnach auf rund 17 Mandate. Insgesamt 56 Sitze kämen dem erklärten Anti-Netanyahu-Lager zu - nicht ausreichend, um den seit zwölf Jahren regierenden Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen.

Die arabische Partei Raam (UAL) schaffte die 3,25-Prozent-Hürde und ist nun Zünglein an der Waage. Parteichef Mansour Abbas legte sich am Mittwoch nicht fest. „Wir sind in niemandes Tasche, nicht in der rechten und nicht in der linken“, sagte Abbas in einem Interview mit dem Fernsehsender Kan. Abbas sagte, seine UAL werde jede Regierung unterstützen, die bereit sei, die Probleme der arabischen Gesellschaft zu lösen.

TT-ePaper gratis lesen und ein E-Bike gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Netanyahu dankte den Wählern in einer ersten Reaktion für den „enormen Sieg der Rechten und des Likud“. Es sei klar, dass die Israelis eine „starke und stabile“ rechte Regierung wollten, sagte der 71-Jährige, der sich wegen Korruption in mehreren Fällen vor Gericht verantworten muss. Netanyahu kündigte an, mit „allen gewählten Vertretern“ ins Gespräch zu kommen, „die unsere Prinzipien teilen“. Er werde „niemanden ausschließen“, fügte er mit Blick auf einstige Weggefährten hinzu, die sich in den vergangenen Jahren von ihm abgewandt hatten.

Um eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, müsste Netanyahu sich die Unterstützung einer Reihe kleinerer Parteien sichern, darunter auch die Partei Religiöse Zionisten, die laut den Hochrechnungen auf sechs Sitze kommt. Zu den kontroversesten Vertretern der Partei gehört der Extremist Itamar Ben-Gvir, ein erklärter Bewunderer des jüdischen Attentäters Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete.

Auch für Yesh-Atid-Chef Lapid dürfte es schwer werden, das heterogene Lager der Netanyahu-Gegner in ein stabiles Bündnis zu führen. Vor Anhängern in Tel Aviv zeigte sich Lapid am Mittwoch dennoch zuversichtlich. „Im Moment hat Netanyahu keine 61 Sitze“, betonte er. Auch habe er bereits Gespräche mit anderen Parteichefs aufgenommen. „Wir werden die Ergebnisse abwarten und alles tun, um eine vernünftige Regierung in Israel aufzubauen.“

Lapid, der in Israel als Fernsehjournalist bekannt wurde, hatte bei der Stimmabgabe am Dienstag vor einer Rechtsaußen-Regierung gewarnt. „Dies ist der Moment der Wahrheit für Israel“, sagte er. Es drohe eine „Regierung der Finsternis, des Rassismus und der Homophobie“.

Das Land bleibe so gespalten wie in den vergangenen zwei Jahren, sagte der Präsident des Israel Democracy Institute (IDI), Yohanan Plesner, in der Nacht in einer ersten Analyse. Eine fünfte Wahl bleibe eine sehr reale Option.

Das Bild kann sich jedoch bis zur Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. So soll die Auszählung der rund 600.000 sogenannten doppelten Umschläge mit Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Corona-Kranken erst Mittwochabend beginnen. Das offizielle Endergebnis wird acht Tage nach der Wahl veröffentlicht. Die Beteiligung lag am Dienstag nach Angaben der Wahlkommission bei 67,2 Prozent - 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im März 2020.

Die neuerliche Parlamentswahl war nötig geworden, nachdem Netanyahus Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz im Streit um das Budget zerbrochen war. Blau-Weiß hatte nach dem Zerbrechen der Koalition um einen Wiedereinzug in die Knesset bangen müssen - viele von Gantz‘ Wählern haben es ihm nicht verziehen, entgegen seinem einstigen Versprechen eine Regierung mit Netanyahu eingegangen zu sein. Den Hochrechnungen zufolge kann das Bündnis nun zwar mit acht Sitzen rechnen - im Vergleich zur Wahl vor einem Jahr ist es jedoch stark dezimiert.

Netanyahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Die jüngsten Israelis kennen keinen anderen. Aus Sicht mancher Israelis ist es Zeit für einen Wandel, auch weil gegen Netanyahu ein Korruptionsprozess läuft. Viele Menschen haben zudem die Versäumnisse der Regierung im Verlauf der Corona-Pandemie nicht vergessen, daher konnte Netanyahu auch nicht so sehr mit der späteren, rasanten Impfkampagne punkten: Die Infektionszahlen lagen davor teils dramatisch hoch, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Säkulare Israelis hielten Netanyahu zudem zu große Rücksicht auf die Ultraorthodoxen vor. Strengreligiöse Parteien waren zuletzt wichtige Partner Netanyahus. So entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellte.


Kommentieren


Schlagworte