Armenisches Parlament hebt in Berg-Karabach Kriegsrecht auf

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Armenien hat in der Konfliktregion Berg-Karabach das Kriegsrecht aufgehoben. Mehr als vier Monate nach dem Ende der Kämpfe gegen Aserbaidschan stimmte das Parlament in der Hauptstadt Jerewan am Mittwoch mit übergroßer Mehrheit dafür. Das berichteten armenische Medien. Die Opposition hatte diesen Schritt seit langem verlangt. Das Kriegsrecht schränke die Rechte der Opposition und die Demokratie insgesamt ein, argumentierten ihre Vertreter.

Seit dem Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan unter Vermittlung Russlands steckt Armenien in einer innenpolitischen Krise. Bei Massenprotesten forderte die Opposition den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Viele Armenier machen ihn für die durch den verlorenen Krieg herbeigeführten Gebietsverluste in Berg-Karabach verantwortlich. In dem Krieg vom 27. September bis 9. November hatte sich das Nachbarland Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets und umliegende, von Armenien besetzte Bezirke zurückgeholt. Mehr als 6.000 Tausende Menschen starben bei den Auseinandersetzungen.

Aserbaidschan hatte das Kriegsrecht bereits im Dezember aufgehoben. In drei Monaten wird in Armenien vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Wegen der Wahl droht dort nun ein neuer Streit. Premier Paschinjan kündigte an, dass seine Bewegung „Mein Schritt“ noch vor der Abstimmung das Wahlrecht ändern wolle. Präsident Armen Sarkissjan erklärte dagegen nach Gesprächen mit der Opposition, die Wahl sollte „auf Grundlage des aktuellen Wahlgesetzes abgehalten werden“.

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