Neue Hilfen für Familien
Der Nationalrat hat am Mittwochabend eine weitere Förderung für Familien zur Linderung der Pandemie-Folgen beschlossen. Zustimmung kam von allen Fraktionen, auch wenn der Opposition das ein oder andere nicht passt. Enthalten in dem Paket ist etwa eine 200 Euro-Einmalzahlung für Familien, die Sozialhilfe beziehen. Dies ließ etwa die SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer kritisieren, dass nicht nachhaltig geholfen werde und stattdessen Almosen vergeben würden.
Das Paket besteht aus unterschiedlichen Teilen. So wird der Familienhärtefonds um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen. 14 davon sind für Sozialhilfe-Haushalte reserviert. Diese Familien sollen heuer eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten. Mit den übrigen zwölf Mio. Euro sollen Projekte für besonders vulnerable Personengruppen, vor allem Alleinerziehende, gefördert werden.
Der größte Brocken sind aber jene 102 Millionen, die für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieher im COVID-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert werden. Wer in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen hat, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, soll diese nicht zurückzahlen müssen. Dies stieß vor allem den Freiheitlichen sauer auf, die die entsprechende Regel für „ungerecht“ halten. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) begründete die Maßnahme damit, dass man Familien in der ohnehin schwierigen Lage nicht weitere Probleme schaffen wolle.
Auch missfiel der FP-Abgeordneten Edith Mühlberghuber, dass von Familienhilfen alle profitieren könnten und nicht explizit jene, die es wirtschaftlich auch am meisten bräuchten. In die selbe Kerbe schlug NEOS-Mandatar Michael Bernhard, der eine Bedarfsprüfung anregte. So würden 102 Millionen Euro ausgeschüttet, ohne dass geklärt sei, ob jene Hilfe bekämen, die es auch bräuchten.
Familienministerin Raab würdigte das Paket hingegen. Sie wies etwa darauf hin, dass man schon jetzt beinahe 100.000 Familien durch Mittel aus dem Fonds helfen habe können. Seitens der Grünen sprach die Abgeordnete Barbara Neßler davon, dass mit dem heutigen Beschluss die größten Härten der Pandemie abgefedert würden, damit nicht noch mehr Menschen in die Armutsfalle geraten.
Davor hatte der Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus gebilligt. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz, der die Bereiche Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit und Justiz ebenso umfasst wie die Integration und die Zivilgesellschaft. Insgesamt sind 38 Einzelmaßnahmen in Planung.
Für die Freiheitlichen begründete ihre Abgeordnete Susanne Fürst die Ablehnung damit, dass die Strategie im strafrechtlichen Bereich für sie zu weit geht. Auch dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in den Zusammenhang mit der Verbreitung von Antisemitismus gebracht werden, missfällt ihr. Den Konsens gegen Antisemitismus trage man aber mit, betonte der Abgeordnete Harald Stefan.
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) meinte, zur Bekämpfung des Antisemitismus brauche es eine „gesamtstaatliche Anstrengung“. Der FPÖ warf sie vor, einschlägige Vorfälle bei den Corona-Demos zu „verniedlichen“.