Kurz pocht auf Gespräche zur Impfstoffverteilung

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beginn des virtuellen EU-Gipfels am Donnerstag betont, dass Hauptthema der Staats- und Regierungschefs werde die Pandemie-Bekämpfung sein. „Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?“, erklärte der Bundeskanzler. Auch sei es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in alle Teile der Welt exportiere, selber habe keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhalte.

„Das ist ein massives Missverhältnis“, sagte Kurz. Er unterstütze daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Ziel hier gegenzusteuern und sich für Exportkontrollen einzusetzen. Allerdings könne er das Ergebnis des Gipfels nicht vorwegnehmen, betonte der Bundeskanzler.

Bei der Bekämpfung der Pandemie müsse das Motto gelten, „koste es, was es wolle“, betonte Kurz. Die Diskussion, dass es in Österreich eine finanzielle Beschränkung von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen gebe, sei daher „absurd“. Bisher habe man 80 Millionen Euro ausgegeben und 30 Millionen Dosen bestellt, das Problem liege in der Verzögerung der Auslieferungen, so Kurz.

Österreich habe der Frage der Impfstoffverteilung jedenfalls einiges ins Rollen gebracht, so Kurz weiter. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart , dass die Auslieferung der Impfstoffe anteilsmäßig anhand der Bevölkerungsverteilung erfolge, durch einen Beschluss der Gesundheitsbeamten sei dies aber geändert worden, so dass nun Malta im ersten Halbjahr dreimal soviel Impfstoffe wie Bulgarien bekomme. Er glaube aber daran, dass es mittlerweile mehr Verständnis für einen Ausgleich innerhalb der EU gebe.

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Er freue sich außerdem sehr, dass es heute einen Austausch mit US-Präsident Joe Biden gebe, so Kurz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Europäer starke transatlantische Beziehungen brauchen“, um viele wichtige Themen wie etwa den Freihandel gemeinsam angehen zu können, erklärte Kurz. Bezüglich des Verhältnisses zu Türkei meinte Kurz, er sei froh, dass sich die Situation mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern entspannt habe. Gleichzeitig sei er aber der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei großen Anlass zur Sorge gebe, etwa der jüngste Austritt aus der Istanbul-Konvention und das angestrebte Verbot der Oppositionspartei HDP.

Der EU-Videogipfel zum knappen Impfstoff und zu den Beziehungen zur Türkei begann zu Mittag. Zunächst stand ein Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, an. Topthema des Gipfels ist die Beschleunigung von Produktion und Lieferung der bisher knappen Corona-Impfstoffe. Zudem wollten die EU-Staats- und Regierungschefs über die komplizierten Beziehungen zur Türkei beraten.

Am Abend wollte US-Präsident Joe Biden sich zeitweise für Austausch dazu schalten. Der Gipfel ist auf zwei Tage angelegt, doch wurde zuvor nicht ausgeschlossen, dass man an einem Tag durchkommen könnte. Das ursprünglich geplante physische Treffen in Brüssel war wegen der Pandemie abgesagt worden.


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