Home Office-Regelungen sind komplett

Die Regelungen für das - seit der Corona-Pandemie massiv mehr genutzte - Arbeiten im Home Office sind komplett. Am Donnerstag hat der Nationalrat nach dem bereits fixierten steuerlichen Teil auch die arbeitsrechtlichen Vorschriften beschlossen. Fast alle Fraktionen trugen die von den Sozialpartnern ausverhandelten Regelungen mit, nur NEOS waren dagegen.

Aus ihrer Sicht ist das Gesetz viel zu eng gefasst: Man müsste „Mobile Office“ auch außerhalb regeln, nicht nur Arbeit in der Wohnung, brachte Sozialsprecher Gerald Loacker vor. Und vieles - etwa ob auch Arbeit im eigenen Garten unter das Gesetz fällt - müssten erst Gerichte klären.

Die anderen Parteien begrüßten ebenso wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), dass damit eine gute Regelung auch über die Zeit der Pandemie hinaus gefunden wurde. Das Gesetzespaket schreibt eine - freiwillige - schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor. Arbeitszeitregelungen und sonstige Arbeitnehmerschutzbestimmungen gelten auch beim Arbeiten daheim.

Entgegen gekommen ist der Nationalrat Veranstaltern von Sport- und Kulturevents, die sogenannte Gutscheinregel wurde verlängert. Zustimmung kam von Koalition und NEOS. FP-Kultursprecher Volker Reifenberger meinte, eine Überbrückungsfinanzierung für Veranstalter sei Aufgabe des Staats und nicht der Konsumenten. Gutscheine für entfallene Veranstaltungen im Bereich Kultur und Sport bleiben gemäß Beschluss bis Ende 2023 gültig, womit vorerst keine Auszahlung nötig wird.

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Die Kulturdebatten am Donnerstag brachten auch zwei prominente Abschiede aus dem Team der SPÖ. Der frühere Kulturminister Thomas Drozda, der in die Bau-Branche wechselt, brach wie auch Redner anderer Fraktionen eine Lanze dafür, der Kultur auch in Corona-Zeiten eine Perspektive zu bieten. Man sollte darüber nachdenken, ob wirklich jene, die als erstes zusperren mussten auch als letzte wieder aufsperren müssen.

Ebenfalls ihre letzte Rede schwang die ehemalige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die künftig in der Privatwirtschaft tätig sein wird. Sie warb für einen (erfolglosen) Antrag der Sozialdemokraten, das freiwillige Sozialjahr auch für den Kulturbereich zu öffnen.


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