Tauziehen um slowakische Regierung

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In der Slowakei wird weiterhin um eine Zukunft für die Mitte-Rechts-Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Igor Matovic gerungen. Nachdem die rechtsliberale Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) ihren Austritt aus der Regierung formalisierte, richteten sich die Blicke am Donnerstag auf die kleinste Koalitionspartei „Für die Menschen“ (Za ludi). Sollte sie der SaS folgen, hätte Matovic keine Mehrheit im Parlament mehr.

Die beiden liberalen Parteien hatten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert, nachdem dieser eigenmächtig das in der EU nicht zugelassene Corona-Vakzin Sputnik V angeschafft hat. Treibende Kraft in dem Konflikt ist SaS-Chef Richard Sulik, dessen Verhältnis zum Regierungschef als zerrüttet gilt. Matovic hatte am Sonntagabend überraschend seinen eigenen Rücktritt angekündigt, diesen aber an eine Reihe von für die Koalitionspartner teils unannehmbaren Bedingungen geknüpft.

Sulik trat am Montag als Vizepremier zurück und forderte Matovic daraufhin auf, es ihm bis Mittwoch gleichzutun. Weil dieser Schritt unterblieb, zogen sich auch die beiden anderen SaS-Minister, Ivan Korcok (Äußeres) und Branislav Gröhling (Bildung) aus dem Kabinett zurück.

Staatspräsidentin Zuzana Caputova nahm am Donnerstagvormittag die Rücktritte der beiden Minister an. Mit Korcok und Gröhling sind innerhalb von zwei Wochen bereits sechs Regierungsmitglieder zurückgetreten. Die Präsidentin übertrug Verteidigungsminister Jaroslav Nad die Führung des Außenministeriums. Die Agenden Gröhlings übernahm interimistisch Finanzminister Eduard Heger, der seit der Vorwoche auch schon interimistischer Gesundheitsminister ist. Heger wird als möglicher neuer Regierungschef gehandelt.

Sulik drängte am Donnerstag neuerlich auf einen Rücktritt von Matovic. Die Idee, dass dieser als Vizepremier weitermachen könnte, wies er zurück. Man solle lieber die Probleme des Landes lösen als „einen warmen Platz für Matovic zu schaffen“, sagte der SaS-Chef. Sollte Matovic weiter im Kabinett bleiben, würde er ebenfalls wieder Anspruch auf den Posten des Wirtschaftsministers erheben. Zugleich machte Sulik klar, dass die SaS-Abgeordneten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Parlament nicht unterstützen würden.

Während sich Abgeordnete von Matovic‘ Partei Olano (Gewöhnliche Menschen und einfache Bürger) für eine Dreier-Koalition ohne die SaS aussprachen, winkten Vertreter der liberalen Za ludi im Vorfeld einer Fraktionssitzung am Donnerstagnachmittag ab. „Ich denke, dass auch wir über den Austritt aus der Regierung sprechen werden“, sagte Za ludi-Vorstandsmitglied Vladimir Ledecky vor Journalisten. Deutlicher äußerte sich der Abgeordnete Jan Bencik. Die Teilnahme an einer Dreierkoalition ohne SaS wäre ein „unverzeihlicher Betrug“ nicht nur am Partner, sondern auch an moralischen Prinzipien und somit „inakzeptabel“, betonte Bencik. Er gehe davon aus, dass auch seine Partei sich entsprechend festlegen werde.

Die zweitgrößte Koalitionspartei, die rechtspopulistische Sme rodina (Wir sind Familie) von Parlamentspräsident Boris Kollar, hielt bisher zum umstrittenen Premier. Kollar erteilte jedoch der Idee einer Minderheitsregierung, bestehend nur aus Matovic‘ Protestpartei Olano und Sme rodina, eine Absage.

Die Vier-Parteien-Koalition regiert erst seit gut einem Jahr, nachdem die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörende Olano einen Überraschungssieg bei der Parlamentswahl erzielt hatte. Nach einem Jahr chaotischer Regierungsführung ist Olano in den Umfragen zurückgefallen, bei Neuwahlen würde demnach die neu gegründete Linkspartei Hlas (Stimme) von Ex-Premier Peter Pellegrini einen klaren Sieg davontragen. Beobachter sehen die Umfragewerte als Grund, warum die Koalitionsparteien den Gang in Neuwahlen scheuen.


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