Kurz pocht beim EU-Gipfel auf Impfstoffverteilung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zu Beginn des virtuellen EU-Gipfels am Donnerstag erneut auf eine Korrektur bei der Verteilung der Impfstoffe Gespräche gepocht. „Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?“, erklärte der Bundeskanzler. Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen, hieß es in einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen.

Es sei es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in alle Teile der Welt exportiere, selber aber keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhalte, sagte Kurz. „Das ist ein massives Missverhältnis“, sagte Kurz. „Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass Exportbeschränkungen einen Sinn machen, dann sollte man sie dabei auch voll und ganz unterstützen“, betonte der Bundeskanzler.

Bei der Bekämpfung der Pandemie müsse das Motto gelten, „koste es, was es wolle“, sagte Kurz. Die Diskussion, dass es in Österreich eine finanzielle Beschränkung von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen gebe, sei daher „absurd“. Bisher habe man 80 Millionen Euro ausgegeben und 30 Millionen Dosen bestellt, das Problem liege in der Verzögerung der Auslieferungen, so der Bundeskanzler.

Österreich habe in der Frage der Impfstoffverteilung jedenfalls einiges ins Rollen gebracht, sagte Kurz weiter. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, dass die Auslieferung der Impfstoffe anteilsmäßig anhand der Bevölkerungsverteilung erfolge, durch einen Beschluss der Gesundheitsbeamten sei dies aber geändert worden, so dass nun Malta im ersten Halbjahr dreimal soviel Impfstoffe wie Bulgarien bekomme. Er glaube aber daran, dass es mittlerweile mehr Verständnis für einen Ausgleich innerhalb der EU gebe. „Ich gehe sogar soweit, wenn es hier keine Lösung gibt, dass es einen Schaden für die EU auslösen könnte, wie wir es schon lange nicht erlebt haben“, erklärte Kurz.

EU-Ratspräsident Charles Michel wollte einen Streit über die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der EU beim EU-Gipfel vermeiden. In einer Expertengruppe wurde daher am Mittwochabend und Donnerstagfrüh noch versucht, den Streit beizulegen - offenbar vergeblich. Beim Gipfel werde über die Verteilung von Impfstoffen diskutiert, hieß es Ratskreisen. Dem Vernehmen will die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft einen Teil der zusätzlichen zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen für einen Ausgleich nutzen.

Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind unterdessen inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Mio. Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Mio. Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Mio. Dosen aus der EU in den Export.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli betonte nach seinem Austausch mit den Staats- und Regierungschefs, dass eine ausreichende Auslieferung der Impfstoffe sichergestellt werden müsse, gerade in jene Länder, wo diese am meisten gebraucht würden. Die EU habe eine enorme Verantwortung und müsse auf eine Einhaltung der Verträge bestehen, so Sassoli. Allerdings dürfe man nicht die EU-Institutionen für Unzulänglichkeiten in den nationalen Systemen verantwortlich machen.

Inmitten der Coronavirus-Debatte wird sich am Donnerstagabend auch US-Präsident Joe Biden per Video zuschalten. Er freue sich sehr, dass es heute einen Austausch mit Biden gebe, so Kurz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Europäer starke transatlantische Beziehungen brauchen“, um viele wichtige Themen wie etwa den Freihandel gemeinsam angehen zu können, erklärte Kurz.

Bezüglich des Verhältnisses zu Türkei meinte Kurz, er sei froh, dass sich die Situation mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern entspannt habe. Gleichzeitig sei er aber der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei großen Anlass zur Sorge gebe, etwa der jüngste Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und das angestrebte Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Der Türkei sollen beim Gipfel konkrete Belohnungen für eine weitere Deeskalation des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer in Aussicht gestellt werden. Nach dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, könnte der EU-Ministerrat in Kürze mit der Vorbereitung von Verhandlungen über eine ausgeweitete Zollunion mit der Türkei beginnen. Zudem sollen unter anderem Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Mobilität und direkte persönliche Kontakte zwischen Türken und EU-Bürgern gefördert werden könnten. Die Türkei fordert seit langem ohne Erfolg, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen.

Mit den geplanten Beschlüssen soll der Türkei ein starker Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei ihnen geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern. In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Der Video-Gipfel begann zu Mittag und ist auf zwei Tage angelegt, doch wurde nicht ausgeschlossen, dass man an einem Tag durchkommen könnte. Für Freitag geplante Themen zu Wirtschaftsfragen werden womöglich auf Donnerstag vorgezogen. Das ursprünglich geplante physische Treffen in Brüssel war wegen der Pandemie abgesagt worden.