Deal mit Radweg brachte Fieberbrunner Bauer Freizeitwohnsitz

Für die Radwegverbindung von Fieberbrunn nach St. Johann erhielt ein Landwirt die Widmung für einen Freizeitwohnsitz. Das war Teil des Vertrags.

  • Artikel
  • Diskussion (4)
Neben der Pacht erhält der Bauer auch einen Freizeitwohnsitz. Die Gemeinde begründet das mit „öffentlichem Interesse“.
© Wodicka

Von Peter Nindler

Innsbruck, Fieberbrunn – Der Grundverkehrsbericht des Landes ist noch druckfrisch, der Druck auf Grund und Boden in Tirol steigt weiter. Vor allem die Freitzeitwohnsitze sind ein Problem. 16.000 gewidmete gibt es in Tirol, dazu kommen noch geschätzte 10.000, die illegal genutzt werden. Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung immer wieder ankündigt, Freizeitwohnsitze zu beschränken, hat sie vor fünf Jahren auf Druck des ÖVP-Bauernbunds eine weitere Möglichkeit für solche geschaffen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können nämlich jetzt auf Bauernhöfen ebenfalls Freizeitwohnsitze gewidmet werden. Damit wurde den Bauern aber auch ein Faustpfand gegeben, wie ein aktueller Fall in Fieberbrunn zeigt. Dort benötigte die Gemeinde die Zustimmung eines Bauern für die Errichtung eines Rad- und Gehwegs, der die Lücke im Radwegenetz zwischen St. Johann und Fieberbrunn schließen sollte.

Bürgermeister begründet Zuckerl mit öffentlichem Interesse

Der Grundstücksbesitzer machte den notwendigen Pachtvertrag jedoch von der Widmung eines Freizeitwohnsitzes abhängig. Und so fasste der Fieberbrunner Gemeinderat im Oktober 2018 einen Grundsatzbeschluss: Neben dem Pachtvertrag für die Errichtung und Instandhaltung des Geh- und Radweges auf einer landwirtschaftlichen Fläche des Bauern wurde ihm außerdem ein Freizeitwohnsitz in Aussicht gestellt.

Im Februar 2021 war es so weit: Der Hofbesitzer erhielt vom Gemeinderat grünes Licht für einen 77 Quadratmeter großen Freizeitwohnsitz. Die Gemeindeführung unter Bürgermeister Walter Astner begründete dieses Zuckerl damit, dass der Radweg schließlich im öffentlichen Interesse sei. Doch damit dürfte Fieberbrunn neuerlich eine Debatte über Freizeitwohnsitze in Tirol auslösen. Bereits 2016 gab es im Landtag massive Bedenken gegen Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen.

E-Bike und 10 x € 300,- Sportgutscheine gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

„Den Kuhhandel haben ÖVP und Grüne möglich gemacht, abgeschlossen hat ihn Fieberbrunn.“ – LA Markus Sint 
(Liste Fritz)
© Vanessa Rachlé

Markus Sint von der oppositionellen Liste Fritz schlägt genau in diese Kerbe: „Wir haben bei der Änderung des Gesetzes 2016 vor solchen faulen Deals gewarnt. Der Fall Fieberbrunn zeigt auf, dass ÖVP und Grüne die Tür für neue zusätzliche Freizeitwohnsitze weit aufgemacht haben, anstatt sie fest zuzuschlagen.“ Ein Freizeitwohnsitz im Bezirk Kitzbühel als Belohnung für einen Bauern, damit die Gemeinde einen Radweg errichten und erhalten dürfe, schlage dem Fass den Boden aus. „Rechtlich mag die Sache in Ordnung gehen, moralisch ist sie höchst bedenklich und politisch grundverkehrt“, kritisiert Sint.

Er spricht von einem politischen Sündenfall, bei dem die Grünen willfährig mitgemacht hätten. Sint: „Gemeinden haben das Recht, Widmungen zu machen, aber als Hoheitsakte, ohne Nebenabsprachen und sicher nicht zur Belohnung von einzelnen Bürgern. Gemeinden haben mit Freizeitwohnsitzen keine Zuckerln zu verteilen. So entlarvt sich der angebliche Kampf der schwarz-grünen Regierung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegen neue Freizeitwohnsitz als pures Gerede.“

15 der 20 Gemeinden im Bezirk Kitzbühel haben bereits mehr als die erlaubten acht Prozent Freizeitwohnsitze, in Fieberbrunn beträgt die Quote offiziell erst 4,5 Prozent. Deshalb war der Deal möglich. Das lässt Sint allerdings nicht gelten. „Zum einen gibt es eine Dunkelziffer, andererseits verteuern die vielen Freizeitwohnsitze das Wohnen für alle in der Region, sie verbrauchen Grund und Boden und befeuern den Ausverkauf Tirols.“


Kommentieren


Schlagworte