Kataloniens Parlament stimmt über neuen Regierungschef ab

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Knapp sechs Wochen nach der Regionalwahl in der nach Unabhängigkeit von Spanien strebenden Region Katalonien ist das Parlament in Barcelona zur Wahl eines neuen Regierungschefs zusammengekommen. Kandidat ist der separatistische Politiker Pere Aragonès von der links-republikanischen Partei ERC. Ihm wurden bei der Abstimmung im Laufe des Freitags jedoch vorerst kaum Chancen eingeräumt.

Der 38-Jährige kann bisher nur mit den 33 Stimmen seiner eigenen Partei und den neun Abgeordneten der linksradikalen CUP rechnen. Die ebenfalls separatistische liberal-konservative JxCat (32 Sitze) hat angekündigt, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten. Aragonés strebt eine Koalitionsregierung mit JxCat unter seiner Führung und Tolerierung durch die CUP an.

Während Aragonès bei der ersten Abstimmung die absolute Mehrheit von 68 Abgeordneten im Parlament mit 135 Mitgliedern braucht, wäre bei einer zweiten Abstimmung kommenden Dienstag die einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier ausreichend.

Die drei Parteien verbindet vor allem das Streben nach Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens. Auf vielen anderen Politikfeldern bestehen große Unterschiede. Das macht die Einigung kompliziert und das Regieren schwerfällig.

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Zudem fordert JxCat, dass der rechtlich gar nicht existierende „Rat für die Republik“, den der nach Belgien geflüchtete frühere Regionalregierungschef Carles Puigdemont führt, für die Unabhängigkeitspolitik zuständig sein soll. Faktisch hätte dann Puigdemont in einem Dialog mit Madrid das letzte Wort, kommentierte die Zeitung „El Periódico“. Die ERC, die als dialogbereiter im Konflikt mit dem Zentralstaat gilt, lehnt das ab.


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