Opposition in Mutters fühlt sich schikaniert
Dass die Gemeinderäte Sitzungsunterlagen nicht mehr per Mail erhalten, ärgert die Grünen. Der Bürgermeister beruft sich auf die Gemeindeordnung.
Von Denise Daum
Mutters – In vielen Gemeinden Tirols ist es üblich, dass im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung relevante Unterlagen für die zu behandelnden Tagesordnungspunkte per E-Mail an die Mandatare verschickt werden. So war es auch in Mutters bislang Praxis. Für die Sitzung am kommenden Montag erhielten die Gemeinderäte aber nur noch die Einladung digital übermittelt – mit dem Hinweis, dass die dazugehörigen Unterlagen im Gemeindeamt eingesehen und dort kopiert werden können.
Johannes Fritz von den Grünen wertet diese Änderung als „klare autoritäre Schikane gegenüber der Opposition“. Gemeinderäte würden „genötigt“, persönlich auf das Gemeindeamt zu kommen und sich dort aufzuhalten, um die Unterlagen zu sichten. „Das ist in Zeiten steigender Corona-Fallzahlen ein abstruses und völlig verantwortungsloses Verlangen“, sagt Fritz.
Bürgermeister Hansjörg Peer (Wir Mutterer) kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Er verweist auf die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung (TGO). „Paragraph 40 besagt, dass die Unterlagen bereitzustellen sind. Eine digitale Übermittlung ist nicht vorgesehen“, so Peer. Die Aufsichtsbehörde habe nach einer Beschwerde der Opposition zum Verkauf der Muttereralmbahn die Gemeinde angewiesen, die TGO einzuhalten. „Dazu gehört nun mal auch Paragraph 40.“
Peer verweist auf das geltende Hygienekonzept am Gemeindeamt. „Ich gehe davon aus, dass sich die Mandatare bei einem Besuch auch daran halten.“