Generalsekretäre in Ministerien Widerspruch zu sparsamer Verwaltung

Der Rechnungshof kritisiert das von Türkis-Blau eingeführte System der Generalsekretäre in Ministerien.

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„Kein politisches Eigenleben“: Die Prüfer des Rechnungshofes unter Präsidentin Margit Kraker nahmen die Generalsekretäre unter die Lupe.
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Wien – Der Wunsch nach einem Porträt in allen Amtsgebäuden des Bundesheeres, neben Minister und Bundespräsident. Oder eine fragwürdige Rolle bei der Razzia beim Verfassungsschutz: Einige Generalsekretäre in den türkis-blauen Ministerien der Jahre 2017 bis 2019 haben es in die Medien geschafft. Der Rechnungshof hat das System dieser Spitzenbeamten nun grundlegend überprüft und kommt zu einem schlechten Befund: Aufgaben und Kompetenzen waren nicht klar formuliert. Es bestand die Gefahr von Doppelgleisigkeiten und widersprüchlichen Arbeitsaufträgen durch Ministerkabinette und Generalsekretäre. Außerdem kostete die neue Funktion Geld, weil nicht gleichzeitig die Posten in den Kabinetten reduziert wurden. Die Prüfer: „Das widerspricht dem Ziel einer sparsamen Verwaltung.“

Ministerien sind üblicherweise hierarchisch organisiert und in Sektionen gegliedert. Dazu kommen die Kabinette, die unmittelbaren Mitarbeiter der Minister. Sie können den Sektionschefs und den Dienststellen aber keine Weisungen erteilen.

Seit dem Jahr 2000 gibt es außerdem Generalsekretäre. Ursprünglich war ihre Aufgabe nur die Koordination, ebenfalls ohne Weisungsrecht. Die türkis-blaue Koalition unter Sebastian Kurz (ÖVP) änderte dieses System: Seither sind die Generalsekretäre die Nummer zwei im Ressort, mit Weisungsrecht. Daher handelt es sich meist auch um Vertrauenspersonen der Ressortchefs, teilweise ohne Karriere als Beamte.

Die türkis-grünen Minister behielten dieses System großteils bei. Abgeschafft hat die aktuelle Regierung nur die Möglichkeit, dass Generalsekretäre automatisch Beamte werden können – was mit einer Anstellung auf Lebenszeit verbunden ist, unabhängig von der Partei des Ministers.

Der Rechnungshof prüfte auf Antrag der SPÖ. Die Kosten für die Ministerkabinette sowie die neuen Spitzenbeamten und deren Mitarbeiter betrugen in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung 50,6 Millionen Euro. Zwei Generalsekretäre hatten auch einen Dienstwagen samt Chauffeur.

Als Ergebnis empfehlen die Prüfer u. a. Richtlinien für die Auswahl der Generalsekretäre. Und in einer Presseaussendung zum Bericht hält der Rechnungshof fest, dass Generalsekretäre „kein politisches Eigenleben entwickeln“ dürften. (sabl)


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