Kurz optimistisch bezüglich Impfstoffverteilung in der EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagvormittag die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt. Er sei „sehr optimistisch“, dass es gelinge, einen „solidarischen Ausgleich in Europa zu schaffen“ und auch Österreich von der Verteilung der zusätzlichen 10 Millionen Impfdosen aus dem Kontingent von BioNTech/Pfizer profitieren werde, so Kurz. „Ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat sich vehement für eine gerechtere Verteilung der Impfstoffe ausgesprochen“, betonte der Kanzler.

Jetzt starte der Verhandlungsprozess auf der Ebene der EU-Botschafter, und es sei klar, dass zunächst jeder eine Maximalposition einnehme, so Kurz. Am Ende des Tages brauche es aber einen Kompromiss, da in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrsche.

„Was Österreich betrifft bin ich sehr optimistisch, dass wir hier von dieser Lösung auch profitieren“, sagte Kurz. Er nannte aber keine Zahl, wie viele Dosen Österreich bekommen könnte. Einige der am massivsten betroffenen Länder seien in der Nachbarschaft Österreichs, wie Kroatien und Tschechien, und es wäre auch für Österreich sehr negativ, wenn diese Staaten massiv zurückfallen würden.

„Ich finde es ehrlich gesagt sehr schön, dass sich viele für Solidarität ausgesprochen haben“, betonte Kurz. Die Allianz der „Frugalen“ sei weiterhin sehr gut, und man werde weiterhin an einem Strang ziehen, meinte der Kanzler, auch wenn man in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung sei. Wichtig sei, dass es zu einem Ausgleich komme, denn die Europäischen Union habe immer versprochen, dass 70 Prozent der Erwachsenen in der EU bis Sommer geimpft werden.

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Österreich und fünf östliche EU-Staaten (Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland) hatten im Vorfeld des Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt und sich für einen „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung ausgesprochen. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.

Kurz hatte vor dem Online-Gipfel die Hoffnung auf bis zu 400.000 zusätzliche Dosen für Österreich geäußert - doppelt so viel wie dem Land gemäß seines Bevölkerungsanteils in der EU zustehen würde. Während beim Gipfel östliche Impf-Nachzügler auf Verständnis stießen, stieß die Forderung nach zusätzlichen Dosen für Österreich, das im Vergleich zu den östlichen Nachbarländern relativ gut mit Impfstoffen versorgt ist, zum Teil auf Unverständnis bei den EU-Staats- und Regierungschefs.

So kritisierte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi die Forderung von Kurz für mehr Impfstoff für Österreich. „Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten“, wurde Draghi von der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Freitagsausgabe) zitiert. Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Es sei „verantwortungslos“, auf die EU die Ineffizienz einzelner Länder abzuladen, so Sassoli.

Unterstützung erhielt Kurz indes vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa und vom lettischen Premier Krisjanis Karins. Jansa dankte Kurz via Twitter „für die Koordinierung dringender, notwendiger Anstrengungen, um die gestrigen Schlussfolgerungen des #EUCO in Bezug auf eine faire Impfstoffverteilung im 2. Quartal“ Realität werden zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig bezüglich „der Achtung des Solidaritätsprinzips“ bei der Umverteilung der zusätzlichen Impfstoffe von BioNTechPfizer für jene Staaten, die bisher weniger erhalten haben, schrieb Karins ebenfalls auf Twitter. Nun würden die Verhandlungen auf Botschafterebene fortgeführt.


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