Impfstreit im Nationalrat fortgesetzt

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Der Streit um die Verantwortung für das eher gemächliche Impftempo in Österreich geht weiter. Die SPÖ bemühte dazu am Freitag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer „Dringlichen Anfrage“ ins Hohe Haus, um Aufklärung zu erhalten. Dieser wies Vorwürfe aller Art zurück und bestritt, beim Impfen gespart zu haben. Ein Budgetlimit beim Impfstoff wäre geradezu absurd gewesen, betonte Blümel. Die Position sei immer gewesen, so viel wie möglich zu beschaffen.

Wie man am Beispiel Kurzarbeit sehe, sei immer Geld nachgeschossen worden, wenn dies nötig gewesen sei. Die SPÖ hatte sich an die Spitze der Blümel-Kritiker gestellt, weil in einem Ministerratsvortrag vom Finanzministerium der Wunsch des Gesundheitsressorts nach einem Budget von mehr als 200 Millionen für Impfungen zurückgewiesen worden sei. Der Finanzminister meinte dazu, eine Formulierung „kostet mehr als“ sei nicht adäquat für das Haushaltsrecht.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist dagegen überzeugt, dass Blümel sparen habe wollen. Wörtlich sprach er bei der Begründung der „Dringlichen“ Freitagnachmittag im Nationalrat von „Impfknauserei“. Mit den vorhandenen 200 Millionen hätten nicht die Impfstoffe bestellt werden können, die bestellbar gewesen wären - für Leichtfried ein „unglaublicher Fehler“.

Wegen dieses „Geiz ist geil“-Mottos könnten die Österreicher nicht geimpft werden, ärgerte sich Leichtfried. Blümel sprach im Gegenzug von einer „Politik der Angstmacherei“.

Den Finanzminister erwartet im Lauf der Debatte auch noch ein Misstrauensantrag. Die FPÖ will, dass der Nationalrat Blümel seines Amts enthebt. Die Erfolgsaussichten gehen gegen null.


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