Wirbel um Chatprotokolle: Schmid ist längst Belastung für die türkise Familie

Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Thomas Schmid ist für den Kanzler längst zur Belastung geworden. Er wurde unter seiner Kanzlerschaft zum Alleinvorstand der Staatsholdung ÖBAG bestellt. Jetzt belegen Chatprotokolle, was lange schon gemunkelt wurde: Die Konstruktion und Ausschreibung wurde von Anfang an auf Schmid abgestimmt. Doch im Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz und im Kabinett des Finanzministers Gernot Blümel (beide ÖVP) gibt man sich zugeknöpft, wenn Anfragen zu Thomas Schmid kommen. Auf die Frage „Ist Schmid noch als Alleinvorstand der Staatsholding tragbar?“ kommt die gleichlautende Antwort: „Das ist Angelegenheit des Aufsichtsrates der ÖBAG,“

Die ÖVP-Spitze wusste, dass sich im Laufe des gestrigen Montags der Aufsichtsrat der Österreichischen Beteiligungs AG zu Wort melden – und keinen Grund erkennen wird, der für die Abberufung ihres Alleinvorstandes spricht. Der Aufsichtsrat der ÖBAG sieht sich von den Verdachtsmomenten gegen Schmid nicht betroffen. Man sei als Unternehmen weder Partei noch Beschuldigter des laufenden Ermittlungsverfahrens. Und: „Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand der ÖBAG als Beschuldigter geführt wird, evaluiert der Aufsichtsrat der ÖBAG laufend den Fortgang der Ermittlungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte. Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid.“ Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestehe in einem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG gebe, hieß es weiter in der Stellungnahme. „Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben.“ Selbstverständlich werde der Fortgang der Ermittlungen „weiterhin genau beobachtet – und rechtlich gewürdigt“.

📽️ Video | Karriereschmiede ÖBAG:

Schmid hatte sich die Mitglieder des Aufsichtsrates großteils selbst ausgesucht. So betitelte ihn der Kanzler in einem Chat auch „Du Aufsichtsratsammler :)“

Der Kurz-Weggefährte wird also im Zusammenhang mit der Casinos Austria AG als Beschuldigter geführt. Die jüngsten Enthüllungen betreffen allerdings die Neukonstruktion der ÖBAG sowie die Bestellung von Schmid zum Holdingchef.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Casinos Austria AG das Handy Schmids beschlagnahmt – und in wochenlanger Arbeit ausgewertet. Obwohl der gebürtige Tiroler versuchte, seine Handy-Daten zu löschen, konnten vieler Nachrichten wiederhergestellt werden.

Zum Vorstand bestellt wurde Schmid im April 2019, bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zu wechseln gehabt haben. Die Chatnachrichten geben eine enge Abstimmung zwischen Blümel, Kurz und eben Schmid wider. Schmid gehört zum engen Umfeld des Kanzlers. „Du bist Familie“, hat ihm Blümel im Vorfeld seiner Bestellung geschrieben.

Seit Die Presse aus dem Chatverlauf zitiert hat, ist Feuer am Dach.

Für die Opposition offenbart sich mit den Handy-Nachrichten ein „Sittenbild eines korrupten Systems der ÖVP“ unter Kurz. „Neuer Stil“ sei versprochen worden; den habe es nicht gegeben. Rote, Blaue und Pinke fordern politische Konsequenzen. Sowohl Schmid als auch Blümel seien rücktrittsreif, befindet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Fraktion zudem eine Anzeige gegen Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ankündigt. „Wir haben nichts Geringeres gesehen als (...) ein korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft“, interpretierte Meinl-Reisinger den Inhalt der Chatprotokolle.

Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, und die FPÖ schossen sich verbal auf die türkise Kanzlerpartei ÖVP ein. Blümel habe als Finanzminister und Wiener ÖVP-Parteiobmann abzudanken, konstatiert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Diese türkisen Sümpfe müssen jetzt schleunigst trockengelegt werden.“

Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht in Kurz und Blümel die „Fädenzieher“ der Postenbesetzung – und verlangt ebenfalls den Rücktritt Schmids als ÖBAG-Chef.

📽️ Video | Kai-Jan Krainer (SPÖ) und Andreas Hanger (ÖVP) zu den Schmid-Chats:

Die ÖVP ortet hingegen Heuchelei. Das ÖBAG-Gesetz sei nämlich nicht nur von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden, sondern auch mit roten Stimmen. Verhandelt hätten damals auch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Und: „Die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ-Mitglieder im Aufsichtsrat.“

Schmid hatte laut Chatprotokollen tatsächlich via Handy Kontakt zu Katzian gepflegt. Dabei ging es allerdings vor allem um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat.

Gegen Schmids Beförderung zum ÖBAG-Chef hatte der oberste Gewerkschaftschef nichts einzuwenden: „Jetzt next Step – deine Bestellung“, schrieb er nach dem Beschluss an Schmid, der damals noch als Generalsekretär des Finanzministeriums tätig war. Und er hoffe, so Katzian, dass umgesetzt werde, was ausgemacht wurde. Auf die Nachrichten des Gewerkschafts-Präsidenten angesprochen sagt Meinl-Reisinger, sollte dieser bei der Bestellung Schmids mitgewirkt haben, dann sei dies „genauso verwerflich“.