Wien will Lockdown verlängern

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will die „Osterruhe“ zur Eindämmung der Coronakrise bis 11. April verlängern. Das teilte er bei einem neuen Ostregion-Gipfel mit der Regierung Montagnachmittag mit, wie ein Sprecher der APA bestätigte. Damit folgt der Stadtchef den Empfehlungen der Experten und von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Niederösterreich und das Burgenland wollen die weitere Entwicklung abwarten.

Bei der Besprechung waren wieder Fachleute beigezogen, auch das Kanzleramt war zugeschaltet, Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) teils persönlich. Die meisten Experten hatten dem Vernehmen nach Zweifel, dass die „Osterruhe“ von Donnerstag bis inklusive Dienstag mit der Schließung des Handels und Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr ausreichen wird, um die bedenkliche Entwicklung an den Intensivstationen zu stoppen. Denn deren Belegung wird noch weiter ansteigen, bis die Einschränkungen überhaupt Wirkung entfalten. Ludwig teilte diese Ansicht.

Ob jetzt die gesamte Ostregion länger zumacht oder nur Wien, ist noch unklar. Das Gesundheitsministerium soll eine größere Lösung für sinnvoll erachten. Niederösterreich und das Burgenland wollen jedoch die Entwicklung im jeweiligen Bundesland noch abwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll auch angeregt haben, am Ostermontag wieder einen Gipfel mit allen Ländern einzuberufen, steigen doch die Infektionszahlen wieder bundesweit.

In Niederösterreich hofft man, dass neben der „Osterruhe“ die selbst schon gesetzten Maßnahmen helfen, die Lage zu verbessern. Dazu gehört etwa, dass bei Infektionsfällen auch K2-Personen verpflichtend getestet werden. An den Volksschulen und Kindergärten wird bereits bei einem positiven Test die Klasse bzw. Gruppe gesperrt. Bei der Südafrika-Variante wiederum endet die Quarantäne nicht nach 14 Tagen automatisch, sondern erst bei negativem Test oder einem Infektionsniveau, wo eine Ansteckung praktisch auszuschließen ist. Zudem gibt es ein Vorwarnsystem, wenn eine Gemeinde die Inzidenz von 300 auf 100.000 Einwohner überschreitet.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner plädiert daher für Zuwarten, umso mehr als es gelungen sei, mit den bisherigen Maßnahmen die Inzidenzen in den besonders betroffenen Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen wieder zu senken. Für Niederösterreich sei es daher sinnvoll, die Situation in den kommenden Tagen zu beobachten, bevor heute schon neue Schritte gesetzt werden.

Doskozil forderte ein gemeinsames Vorgehen aller Länder und zu diesem Zweck einen Gipfel mit allen Landeshauptleuten. Die Situation im Osten und im restlichen Österreich unterscheide sich „höchstens um zwei, drei Tage. Dann steht man dort vor derselben Lage“, betonte Doskozil. Unterschiedliche Regelungen wie an der Grenze zwischen dem Südburgenland und der Steiermark würden außerdem nicht zur Akzeptanz und Mitwirkung der Bevölkerung beitragen. Diese sei jedoch notwendig. Oberste Priorität habe der Schutz der Intensivkapazitäten.

Laut dem Büro des Wiener Bürgermeisters wurde die Sitzung am späten Nachmittag vorübergehend unterbrochen - um den Teilenehmern Beratungen mit einem erweiterten Personenkreis zu ermöglichen. Ob die Videokonferenz heute mit einem Ergebnis enden wird, sei offen, hieß es.

Möglich sei auch, dass eine Entscheidung erst am Dienstag oder Mittwoch gefällt wird. Bestätigt wurde im Ludwig-Büro auch, dass sich bei der Unterredung Experten für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen haben.