Wenn alle drei Präsidenten des Nationalrats ausfallen

Sobotka in Quarantäne, Bures erkrankt: Der Dritte Präsident Hofer führt die Geschäfte. Was passiert, sollte auch er verhindert sein, ist geregelt.

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Die drei Nationalratspräsidenten Sobotka (ÖVP), Bures (SPÖ) und Hofer (FPÖ) teilen sich die Aufgaben im Hohen Haus.
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Wien – Dass gleich zwei Nationalratspräsidenten ausfallen, hat es seines Wissens noch nie in der Zweiten Republik gegeben, sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Was passiert aber, wenn alle drei Vorsitzenden des Hohen Hauses verhindert sind?

Die Frage stellt sich zwar jetzt nicht dringlich, trotzdem fördert die derzeitige Situation Interessantes zutage. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste sich in Heimquarantäne begeben. Der Grund: Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Sobotka hatte vergangene Woche Kontakt mit ihm. Krankheitssymptome habe Sobotka aber nicht, er wurde auch negativ getestet, teilte das Hohe Haus mit.

Die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) musste sich wegen ihrer Covid-Erkrankung vergangene Woche in Spitalsbehandlung begeben. Seit gestern ist sie wieder zu Hause. „Meine Genesung hat erfreulicherweise Fortschritte gemacht, so dass ich den stationären Spitalsaufenthalt beenden konnte“, teilte Bures mit.

Deshalb führt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) nun die Geschäfte. Auch er hatte Kontakt mit dem infizierten Mitarbeiter. Da seine Covid-19-Erkrankung aber nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ist es nicht notwendig, dass er sich in Quarantäne begibt. Dennoch werde Hofer seine sozialen Kontakte reduzieren, hieß es.

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„Wenn der Dritte Präsident aus irgendeinem Grund auch amtsunfähig wird, müsste der an Lebensjahren älteste Abgeordnete der Präsidiums-Parteien – also ÖVP, SPÖ oder FPÖ – den Nationalrat umgehend einberufen und neue Präsidenten wählen lassen, die dann so lange im Amt sind, bis ein Präsident wieder die Geschäfte führen kann“, erklärt Zögernitz. Der älteste Abgeordnete wäre derzeit ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner, Jahrgang 1953.

Was geschieht, wenn Hofer während einer Plenarsitzung eine Pause einlegen möchte? „Dafür gibt es keine Vertretung, er kann die Sitzung jederzeit unterbrechen, wenn es notwendig ist – die Sitzungsführung ist ja in seiner Hand“, konstatiert Zögernitz, der früher auch ÖVP-Klubdirektor war. Reguläre Plenartage stehen zwar nicht unmittelbar an, das kann sich aber jederzeit ändern. Stichwort: Sondersitzung.

Anders in Sachen Ibiza-U-Ausschuss. Dieser findet nächste Woche fix statt. Dort ist Sobotka ebenso Vorsitzender. Die Situation sei aber weniger problematisch, befindet Zögernitz. „Da hat jeder Präsident einen Stellvertreter. Dieser wird dann die Sitzung leiten.“ (sas)


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