Es kommt doch zur Bundesrats-Blockade des Epidemiegesetzes

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Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird es nun doch geben. Da drei ihrer Mandatare erkrankt sind, haben ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer. Die zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nicht-Teilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zum Durchbruch verhelfen wollten, können daran nichts ändern. Es steht 29 zu 27 für das Veto. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte eindringlich davor.

Sollten Zutrittstests und verpflichtende Berufsgruppentests acht Wochen lang nicht möglich sein, wäre dies „ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren“, appellierte Anschober am Dienstag in einer Aussendung. Er forderte die Opposition auf, „in der gefährlichsten Phase der Pandemie“ auf „parteitaktische Entscheidungen“ zu verzichten.

Ein - zu kleiner - Teil hätte dies auch getan: Ursprünglich war geplant, dass die 30 Abgeordneten von ÖVP und Grünen mithilfe der zwei roten Burgenländer die Abstimmung 30 zu 29 gewinnen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erst heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, so Doskozil.

Rote Abgeordnete aus Wien werden dem Beispiel des Burgenlands nicht folgen, wie die APA aus der Wiener SPÖ erfahren hat. Sie verfügt in der Länderkammer über fünf Mandate. Damit wäre die Blockade doch ausgesetzt, falls es hier ebenfalls zu einer Nicht-Teilnahme käme. Allerdings hat die nun anstehende Verzögerung keine Auswirkungen auf die in Wien geplanten Maßnahmen. Denn die Verordnung zur Lockdown-Verlängerung wird unabhängig davon erlassen. Und die Tests für den Handel sind in Wien aufgrund der längeren Geschäftsschließungen vorerst kein Thema mehr.

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Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist nicht nur die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich und verpflichtende wöchentliche Berufsgruppentests, sondern auch für die heftig umstrittenen Änderungen, die Anschober zuletzt auf den Weg gebracht hat. So soll künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll.


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