Bundesrat blockiert Corona-Gesetze

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Der Bundesrat dürfte Dienstagabend mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS nun doch das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz blockieren. Schuld daran sind drei kranke Mandatare, wodurch ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer haben. Die geplanten Eintrittstests für den Handel und die verpflichtenden Berufsgruppentests würden sich somit fast zwei Monate verzögern. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierte am Abend an die Bundesräte.

In seiner Rede in der Länderkammer machte der Ressortchef klar, dass es keine Zeit für Parteitaktik sei. Die Zutrittstests im Handel würden jenen erfolgreichen bei den persönlichen Dienstleistern folgen, die viele Menschen zu Tests motiviert hätten. Zudem könnte die Gleichstellung Geimpfter mit Getesteten für acht Wochen nicht vollzogen werden. Niemand habe Freude mit solchen Maßnahmen. Es sei aber nicht die Zeit für Populismus.

In einer Aussendng hatte er davor die Situation auf den Intensivstationen als „immer dramatischer“ geschildert. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: „Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern.“ Die Tage um Ostern seien die letzte Chance für entsprechende Beschlüsse.

Derzeit erhält Anschober freilich wenig Unterstützung, nicht einmal im Bundesrat durch die SPÖ. Ursprünglich war geplant, dass die Abgeordneten von ÖVP und Grünen mithilfe der zwei roten Burgenländer die Abstimmung hauchdünn gewinnen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erst heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“, so Doskozil.

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Das hilft den Regierungsfraktionen aber nichts, denn sie hatten Pech: drei ihrer Abgeordneten konnten aus Gesundheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Damit steht es 29 zu 27 für die Blockade. ÖVP und Grüne hatten gehofft, dass rote Abgeordnete aus Wien dem Beispiel des Burgenlands folgen werden. Das dürfte aber eine vergebene Hoffnung sein, wie die APA aus der Wiener SPÖ erfuhr. Die anstehende Verzögerung habe keine Auswirkungen auf die in Wien geplanten Maßnahmen. Denn die Verordnung zur Lockdown-Verlängerung wird unabhängig davon erlassen. Und die Tests für den Handel sind in Wien aufgrund der längeren Geschäftsschließungen vorerst kein Thema mehr, hieß es aus der Wiener SPÖ. VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz warf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor, ihre Partei nicht in Griff zu haben. Man höre tägliche kontroverse Vorschläge seitens der Sozialdemokraten.

Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist nicht nur die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich und verpflichtende wöchentliche Berufsgruppentests, sondern auch für die heftig umstrittenen Änderungen, die Anschober zuletzt auf den Weg gebracht hat. So soll künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden könne. Ebenfalls in die Wege geleitet wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll.

Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern.

Dort herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen.

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil bekräftigte am Dienstag seine Linie, dass er zunächst abwarten will, danach aber ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht. Es mache keinen Sinn im Burgenland zuzusperren, wenn die Südburgenländer nach Graz und Hartberg fahren können, um dort einzukaufen. Es brauche Maßnahmen, die akkordiert sein müssten, um auch Verständnis dafür erzeugen zu können.

Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.


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