Bundesrat blockiert Corona-Gesetze

Der Bundesrat hat Dienstagabend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden. Alle Appelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) konnten SPÖ und FPÖ nicht umstimmen. Einzig die burgenländischen Bundesräte der Sozialdemokraten schlossen sich der Blockade nicht an. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hofft indes, gemeinsam mit Niederösterreich und Wien eine gemeinsame Lockdown-Lösung zu finden.

Im ORF-“Report“ machte er indirekt klar, dass er es für sinnlos hält, wenn nur Wien eine längere „Osterruhe“ einhält. Ihm sei es wichtig, dass es in der Ostregion keinen Fleckerlteppich gebe. Sein Ansinnen sei, bis Donnerstag oder Freitag mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einer Einigung zu kommen. Ohnehin würde Doskozil eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoller finden. Er halte nichts davon, die Regionen gegeneinander auszuspielen. Bedauerlich ist für Doskozil, dass man in der Länderkammer die neuen Corona-Regeln nicht durchgebracht hat.

Bei der Vorlage ging es um das Epidemie- und das Covid-Maßnahmengesetz. Die Änderungen waren schon in der Begutachtung umstritten. Es ging etwa darum, dass schon Treffen ab fünf Personen als Veranstaltung definiert werden können. Zudem wären Geimpfte mit Getesteten gleich gestellt worden. Durch den dienstägigen Beschluss müssen sie sich zwei Monate weiter testen lassen, wenn das wie beim Friseurbesuch gefordert ist.

Dazu kommt, dass die eigentlich nach dem Ost-“Lockdown“ geplanten Eintrittstests in den Handel nicht durchgeführt werden können. Gleiches gilt für die verpflichtenden Berufsgruppentests.

Bei der Abstimmung im Bundesrat scheiterte die Koalition an der Erkrankung dreier ihrer Vertreter, zwei von der ÖVP, eine von den Grünen. Daher nutzte es auch nichts, dass die zwei burgenländischen Sozialdemokraten den Saal verließen. Die Abstimmung endete 27:29. Damit fasste - technisch gesehen - die Länderkammer überhaupt keinen Beschluss zur Novelle, womit diese nach acht Wochen automatisch in Kraft tritt.

In seiner Rede in der Länderkammer hatte Gesundheitsminister Anschober klar gemacht, dass es keine Zeit für Parteitaktik sei. Die Zutrittstests im Handel würden jenen erfolgreichen bei den persönlichen Dienstleistern folgen, die viele Menschen zu Tests motiviert hätten. Niemand habe Freude mit solchen Maßnahmen. Es sei aber nicht die Zeit für Populismus.

In einer Aussendung hatte er davor die Situation auf den Intensivstationen als „immer dramatischer“ geschildert. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: „Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern.“

Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Dort herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen. Vor allem die Position letzterer macht die Lage knifflig. Denn dass Wiener nicht ins Nachbar-Bundesland einkaufen fahren, wird wohl schwer zu kontrollieren sein.

Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein „mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich“ für notwendig. „Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen“, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. Die ÖVP meint, Rendi-Wagner habe angesichts divergierender Aussagen aus der Partei diese nicht in Griff. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.