FPÖ will Sondersitzung zur ÖBAG

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Die FPÖ will anlässlich der aufgetauchten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Man sei diesbezüglich mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch, sagte die stellvertretende freiheitliche Klubchefin Dagmar Belakowitsch am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Zusätzlich kündigte sie Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) an.

Nicht bewerten wollte Belakowitsch, ob die in den Chats getätigten Aussagen strafrechtlich relevant seien. Dies hätten die Gerichte zu klären. Allerdings handle es sich um ein „Sittenbild“, Postenschacher seien auf der Tagesordnung gestanden. Belakowitsch zitierte auch den ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek, der in der Tageszeitung „Österreich“ gesagt hatte: „Das Einzige, was man den handelnden Personen vorwerfen kann, ist, dass sie Trottel sind.“ „Ich persönlich möchte nicht weiter von Trotteln regiert werden“, meinte sie dazu.

Im von den Freiheitlichen angekündigten Misstrauensantrag sieht Belakowitsch auch eine Nagelprobe für den Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen. Diese hätten beim letzten gegen Blümel nicht mitgestimmt, dies allerdings mit Vorbehalt. Sollte es diesmal dazu kommen, könnten die Grünen auch gleich jenem Antrag gegen Kurz zustimmen, „weil dann die Koalition ohnehin beendet wäre“.

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