Weißes Haus kündigt Mega-Investition in US-Infrastruktur an

Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.

Das Programm werde „Millionen von gut bezahlten Jobs“ schaffen und die Position der USA im Wettbewerb mit China stärken, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Offiziell vorstellen wollte Biden das Programm in einer Rede am Mittwoch in Pittsburgh (Pennsylvania). Das Vorhaben beruhe auf einer „kühnen Vision“ zum Nutzen der „amerikanischen Arbeiter“ und Gemeinden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein großes Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen.

Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte dürfte dabei die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Trump kritisierte den Plan auch gleich scharf insbesondere mit Blick auf die geplante Steuerreform. Der Plan sei „radikal“, ein „herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum“ und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung.

Für die Verabschiedung des Pakets dürfte Biden im Senat auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag: „Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung.“ Die geplanten Ausgaben seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise „von selbst“. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Bidens Plan indes „eine visionäre, einmalige Investition in das amerikanische Volk und in die Zukunft Amerikas“ und betonte die erwarteten positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt.

Der republikanische Senator John Barrasso kritisierte Bidens Vorhaben als „trojanisches Pferd“ für höhere Staatsausgaben und Steuern. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die dem linken Flügel der Demokraten angehört, befand hingegen, das Programm hätte „viel höher“ ausfallen müssen. Die US-Handelskammer befürwortete grundsätzlich die geplanten Investitionen in die Infrastruktur. Sie wandte sich aber entschieden gegen die Finanzierung der Pläne durch Steuererhöhungen. Diese würden die wirtschaftliche Erholung in den USA bremsen, warnte die Handelskammer.

Die Infrastruktur der USA stammt großteils noch aus den 1950er Jahren und ist vielerorts marode. Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die Modernisierung des Verkehrssystems abzielen. Allein dafür sollen 620 Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) ausgegeben werden.

Geplant ist unter anderem die Modernisierung von 32.000 Kilometern an Überland- und anderen Straßen. Auch sollen tausende Brücken repariert und die Zuschüsse aus dem Bundesbudget für den öffentlichen Verkehr verdoppelt werden.

Ferner soll das Programm laut Weißem Haus eine „Elektrowagen-Revolution“ entfachen. So sollen 500.000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein Fünftel der allgegenwärtigen gelben Schulbusse auf E-Antrieb umstellt werden.

Wegen der knappen Mehrheiten von Bidens Demokraten im Kongress wird das Vorhaben ohne Mitwirken eines Teils der Republikaner allerdings voraussichtlich nicht komplett umgesetzt werden können. Auch Bidens Vorgänger Trump und Barack Obama hatten große Pläne für die Modernisierung der Infrastruktur, erzielten auf diesem Feld aber nur sehr begrenzte Fortschritte.

Bidens Infrastruktur-Offensive folgt drei Wochen nach der Verabschiedung eines Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) durch den Kongress. Die Durchsetzung dieses Rettungsprogramms war der erste große innenpolitische Erfolg des seit Jänner amtierenden Präsidenten. Mit dem Programm will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen.