UNO-Sondergesandte warnt vor „Blutbad“ in Myanmar

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Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem „Blutbad“ in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, „eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern“. Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen „demokratischen Übergang“ aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.

Schraner Burgener erklärte, sie bleibe offen für einen Dialog mit der Junta, fügte aber hinzu: „Wenn wir nur darauf warten, dass sie bereit sind zu reden, wird sich die Situation nur verschlechtern. Ein Blutbad steht unmittelbar bevor.“ Die Schweizer Diplomatin forderte das Gremium auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschoßen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet.

Am bisher blutigsten Tag der Proteste seit dem Umsturz wurden am vergangenen Samstag, dem alljährlichen „Tag der Streitkräfte“, nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen getötet - darunter sieben Kinder.

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Der UN-Sicherheitsrat in New York befasste sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen war nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Antrag Großbritanniens angesetzt worden.

Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte bei dem Treffen: „China hofft, dass Myanmar den Frieden, die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung baldmöglichst wiederherstellt und den demokratischen Übergang vorantreibt.“

Sanktionen lehne Peking jedoch ab, sagte der Botschafter und erklärte, dass „einseitiger Druck und die Forderung nach Sanktionen“ die Spannungen lediglich „verschlimmern“ würden. Sollte Myanmar in anhaltenden Unruhen versinken, wäre dies eine „Katastrophe für das Land und die gesamte Region“.

Die Anwältin von Myanmars früherer De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Min Min Soe, teilte mit, diese sei trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Sie hatte per Videoschaltung aus einer Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen. Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anklagen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen und Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr.

Auch werfen ihr die Militärbehörden vor, umgerechnet gut 500.000 Euro sowie mehr als elf Kilogramm Gold als Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Für Donnerstag ist eine gerichtliche Anhörung mit Suu Kyi angesetzt. Nach Angaben eines anderen Mitglieds ihres Anwaltsteams, Khin Maung Zaw, soll es bei diesem Termin aber nur um verfahrenstechnische Fragen gehen.

Die demokratischen Kräfte in Myanmar kündigten unterdessen die Aufhebung der umstrittenen Verfassung aus dem Jahr 2008 an. Die Generäle hatten sich darin automatisch 25 Prozent der Parlamentssitze sowie wichtige Ministerposten gesichert. Das Komitee aus gewählten Abgeordneten CRPH (auf Deutsch etwa: Das das Parlament repräsentierende Komitee) kündigte nun auf Facebook an, dass die Verfassung mit dem Datum 31. März 2021 außer Kraft gesetzt sei.

Ob dieser Schritt konkrete Folgen für die aktuelle Lage haben kann, war zunächst unklar. Das CRPH ist ein Untergrundkabinett, das von Mitgliedern der Partei Nationale Liga für Demokratie der festgesetzten Regierungschefin Suu Kyi gegründet wurde, um die demokratischen Reformen nach dem Umsturz weiter voranzutreiben.

Die Verfassung war nach einer fast 50 Jahre dauernden Militärdiktatur von der damaligen Junta im Zuge erster demokratischer Reformen aufgesetzt worden. Ohne das Militär waren auch Verfassungsänderungen nicht möglich. Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte in den vergangenen fünf Jahren als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das Land. Die Verfassung gilt als größtes Hindernis für echte Reformen in dem südostasiatischen Land.

Nachdem die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi die Parlamentswahl im November mit der NLD erneut mit klarer Mehrheit gewonnen hatte, soll das Militär um seine Machtposition gefürchtet haben, sagen Beobachter. Die Armee sprach von Wahlbetrug und putschte sich an die Macht.

Viele Menschen in Myanmar feierten am Donnerstag unter anderem in sozialen Netzwerken die Ankündigung des Komitees. In verschiedenen Landesteilen verbrannten Demonstranten die Verfassung öffentlich. „Wir werden gewinnen und die Junta wird untergehen. Sie müssen für das bezahlen, was sie Zivilisten angetan haben“, sagte der Unternehmer Kyi Min in Yangon der Deutschen Presse-Agentur. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seit dem Putsch mindestens 536 Menschen von Einsatzkräften getötet worden.


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