Österreich gegen EU-Vorschlag zu Impfstoffverteilung
Österreich, Tschechien und Slowenien haben nach Angaben von EU-Diplomaten gegen den Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Verteilung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen Vorbehalte geäußert. Am Donnerstag berieten die EU-Botschafter in Brüssel weiter über die Verteilung der Impfstoffe. Der EU-Vorsitz hielt zunächst an seinem Vorschlag fest, drei Millionen der zehn Millionen Dosen für einen Solidaritätsausgleich zu nutzen.
Den drei Ländern ist das zu wenig. Sie stellen nach Angaben von Diplomaten auch die Kriterien infrage, nach denen Länder für Korrekturen begünstigt würden. Derzeit würden nur Bulgarien (1.151.889), Kroatien (684.009), Tschechien (142.940), Estland (41.553), Lettland (376.689) und die Slowakei (602.921) Extra-Dosen im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus erhalten, nicht aber Österreich. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollen wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden, auf Österreich entfielen 139.170 Dosen.
In einem veränderten portugiesischen Vorschlag bleibt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nun dabei, dass knapp 2,9 Millionen Dosen als Solidaritätsbeitrag an die fünf Länder gehen sollen. Das Sonderkontingent für Tschechien von 143.000 Dosen soll aber zwischen Tschechien, Österreich und Slowenien aufgeteilt werden.
Dies soll dazu führen, dass diese Länder letztlich wieder einen Anteil gemäß Bevölkerung von den gesamten zehn Millionen Dosen bekommen und nicht nur von den sieben Millionen Dosen außerhalb des Solidaritätsmechanimus. Österreich würde damit insgesamt rund 200.000 Dosen erhalten - deutlich weniger als die zu Beginn des Verteilungsstreits von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhofften 400.000.
Kurz trifft bisher mit seinen Nachforderungen auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern, da Österreich bereits eine relativ hohe Impfquote hat. Allerdings dürfte Österreich bis Ende Juni in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.
Ein EU-Diplomat kritisierte nach Angaben von dpa am Donnerstag: „Es ist schon paradox und ein wenig traurig: Jetzt hat Kanzler Kurz genau den Basar geschaffen, vor dem er ursprünglich gewarnt hat.“
Grund für die Ungleichheiten ist der Umstand, dass nicht alle Länder die ihnen angebotenen Impfstoffmengen gekauft haben, zum Teil auch aus Kostengründen. Wer auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, ist nun besonders von den Lieferschwierigkeiten dieses Herstellers betroffen.