UNO verurteilt Gewalt in Myanmar

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Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar verurteilt. Die Ratsmitglieder prangerten in ihrer Erklärung am Donnerstag den „Tod von hunderten Zivilisten, unter ihnen Frauen und Kinder“ an. Sie äußerten sich tief besorgt über die „sich schnell verschlechternde Lage“ in dem südostasiatischen Land. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist indes erneut vor Gericht erschienen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte seit Mittwoch auf Antrag Großbritanniens über die jüngste Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar beraten. Am Samstag waren nach UN-Angaben landesweit mindestens 107 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder. Es war der bisher blutigste Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar seit Anfang Februar.

Im Sicherheitsrat wurde lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die vorherigen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der „Tötung“ sondern vom „Tod“ von hunderten Zivilisten die Rede ist.

Es sei dennoch ein „sehr wichtiges Signal“, dass der Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche, sagte ein UN-Botschafter. Es ist die dritte einstimmige Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.

Die Junta sieht sich seit dem Umsturz massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet.

Bei Suu Kyis gerichtlicher Anhörung in der Hauptstadt Naypyidaw ging es nur um verfahrenstechnische Fragen sowie die formelle Ernennung von acht Verteidigern. Ein weiterer Gerichtstermin ist für den 12. April angesetzt. Die körperliche Verfassung der 75-Jährigen sei „gut“, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag (Ortszeit). Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen und Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr. Auch werfen ihr die Militärbehörden vor, umgerechnet gut 500.000 Euro und mehr als elf Kilogramm Gold als Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Aktivisten hielten in der Nacht zum Freitag Proteste bei Kerzenlicht ab und suchten nach neuen Kommunikationswegen, um einer erneuten Abschaltung des Internets entgegenzuwirken. Anti-Coup-Gruppen teilten sich untereinander Radiofrequenzen, Offline-Internet-Ressourcen und Anbieter von SMS-Nachrichten mit, um die neuen Internet-Beschränkungen zu umgehen, die den Web-Zugang nur noch auf Festnetzdienste limitieren. Das Militär hat seine Anweisung an die Telekommunikationsfirmen, den drahtlosen Breitbandzugang zu kappen, weder angekündigt noch erklärt. Im Zuge der Proteste hatte sich eine landesweite Bewegung in den sozialen Medien organisiert und dort Fotos und Videos der tödlichen Unterdrückung durch die Junta verbreitet.

Am späten Donnerstag riefen die Demonstranten zu einem „Blumenstreik“ an den Bushaltestellen auf, an denen von Sicherheitskräften Getötete ihre letzten Fahrten angetreten hatten. „Wir werden morgen Blumen an Bushaltestellen niederlegen. Ich will euch das nur sagen bevor wieder das Internet ausfällt“, postete Khin Sadar, ein Protestführer, auf Facebook.


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