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Mieterhöhung wegen Sanierung: Mieter in Innsbruck klagten erfolgreich

Gegen eine Erhöhung der Mieten wegen Sanierungsarbeiten gingen Mieter der Neuen Heimat bis zum Obersten Gerichtshof. Jetzt fließt alles Geld zurück – vorerst.

Diese NHT-Häuser aus dem Jahr 1942 wurden generalsaniert. Für einige Mieter etwas zu kostspielig.
© Thomas Boehm / TT

Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien – Dass man sich als Mieter auch gegen Vorgaben einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft erfolgreich wehren kann, beweisen eine Handvoll Mieter der Neuen Heimat Tirol (NHT). Sie alle bewohnen mit 265 Nachbarn die „Panzing“ genannte NHT-Südtiroler-Siedlung. Erbaut wurden die Häuser bereits 1942 und danach über lange Zeit nicht grundlegend saniert. Umso größeren Bedarf sah man seitens der NHT im Jahr 2015. Damals sollte mithilfe der Tiroler Wohnbauförderung des Landes eine umfassende Sanierung im niedrigen zweistelligen Millionenbereich realisiert werden. Die Unterkellerung, Fenster, Stiegenhäuser – alles neu. Dazu eine wärmedämmende Verschalung, die den Mietern fortan Heizkosten ersparen sollte.

Genau jene sollten dies alles freilich wiederum zahlen. Da laut NHT die Großfinanzierung aus den laufenden Einnahmen nicht finanzierbar war, griff bei Mietzins nach dem Kostendeckungsprinzip nach Ansicht der Gemeinnützigen eine Regel des Wohnbauförderungsgesetzes: Demnach kommt es zu einer freiwilligen Anhebung sämtlicher Mieten, wenn 75 Prozent der betroffenen Mieter dieser Erhöhung zustimmen.


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