„Blumenstreik“ als Gedenken an die Toten in Myanmar

Zahlreiche Menschen in Myanmar haben am Freitag mit einem „Blumenstreik“ der Hunderten Opfer der Militärgewalt gedacht. Aktivisten hatten dazu aufgerufen, an öffentlichen Orten wie Parks und Bushaltestellen Blumen als Zeichen der Trauer niederzulegen. Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat die anhaltende Gewalt in Myanmar verurteilt. Das Militär solle äußerste Zurückhaltung üben, forderte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen.

Auf zahlreichen Fotos in sozialen Netzwerken waren am Freitag bunte Sträußen oder einzelne Rosen zu sehen, begleitet von Gedenksprüchen an die „gefallenen Helden“, wie die getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten genannt werden. Auf einer Brücke in der größten Stadt Yangon stand ein großes Schild, auf dem in Blumen geschrieben stand: „Myanmar blutet.“

Nach neuen Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPPP wurden seit dem Putsch vor zwei Monaten mindestens 543 Menschen getötet. Laut der Hilfsorganisation Save the Children sind mehr als 40 Kinder unter den Opfern. Die Einsatzkräfte gehen seit Wochen mit brutaler Gewalt gegen jeden Widerstand vor.

Telekommunikationsfirmen teilten mit, das Militär habe das Internet weiter eingeschränkt. Bereits seit Wochen wird der Zugang landesweit jede Nacht weitgehend gesperrt, auch tagsüber gab es zuletzt Beschränkungen. Aktivisten brachten Apps in Umlauf, mit denen sich Menschen auch offline weiter über Entwicklungen informieren konnten.

Der Myanmar-Experte Richard Horsey warnte in einem Bericht für die Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“ vor dem Risiko eines Staatskollapses. „Das Regime zeigt keine Anzeichen dafür, dass es die Krise beenden will. Die Außenwelt hat nur begrenzten Handlungsspielraum, muss jedoch Waffenembargos und Sanktionen gegen das Militär verhängen und sich auf enorme humanitäre Hilfen vorbereiten“, schrieb er auf Twitter.

Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat die anhaltende Gewalt im früheren Birma verurteilt und das Militär zu äußerster Zurückhaltung aufgefordert. Auch bekräftigte der Rat seine Forderung nach der Freilassung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint.

Die Stellungnahme des 15-köpfigen Gremiums dürfte an der eskalierenden Lage in Myanmar kaum etwas ändern. Vor allem China hatte sich Diplomatenangaben zufolge gegen schärfere Formulierungen gesperrt.

Die Militärjunta in Myanmar brachte unterdessen eine weitere Klage gegen die entmachtete und unter Hausarrest gestellte Regierungschefin Aung San Suu Kyi ein. Dabei gehe es um einen Verstoß gegen ein Staatsgeheimnisgesetz, das noch aus der Kolonialzeit stamme, sagte Suu Kyis Anwalt Khin Maung Zaw am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Was ihr im Einzelnen vorgeworfen werde, sei noch unklar. „Wer wegen dieses Gesetzes verurteilt wird, kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden“, betonte der Jurist. Das frühere Birma war von 1885 bis 1948 britische Kolonie.

Es laufen bereits mehrere Klagen gegen die 75-Jährige. Unter anderem geht es um Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze im Zusammenhang mit in ihrem Haus gefundenen Funkgeräten. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen zu haben. Am schwersten wiegt bisher der Vorwurf, „Anstiftung zum Aufruhr“ betrieben zu haben. Zuletzt wurden auch Korruptionsvorwürfe ins Spiel gebracht.

Bei mehreren Gerichtsterminen hatte sie bisher keinen Zugang zu einem Verteidiger. Am Mittwoch hatte eine Anwältin aus dem Verteidigungsteam Suu Kyis erstmals seit dem Putsch per Videoschaltung Zugang zu der festgesetzten Politikerin erhalten. Es gehe ihr dem Anschein nach körperlich gut, hieß es anschließend. Suu Kyi habe die Anwältin aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, dass wahrscheinlich noch mehr Klagen gegen sie eingebracht würden, sagte Khin Maung Zaw.

Beobachter glauben, dass die Generäle die beim Volk sehr beliebte Politikerin langfristig von der politischen Bühne fernhalten wollen. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte in der Vergangenheit bereits insgesamt mehr als 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

Suu Kyi hatte die Parlamentswahl im November mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen. Dem Militär, das sich per Verfassung von 2008 eine Machtposition in Parlament und Regierung erhalten hatte, soll sie zuletzt immer gefährlicher geworden sein. Wo sie sich aufhält, ist weiterhin unklar. Seit dem Umsturz von Anfang Februar wurde sie nicht mehr öffentlich gesehen.