Debatte um Solidarität im EU-Impfstoffstreit geht weiter

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BioNTech/Pfizer-Impfdosen in einer Klinik in Ankara. In der EU war um die Verteilung von 10 Mio. vorgezogenen Dosen ein Streit entbrannt.
© AFP

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien, Brüssel – Der Kompromiss im EU-Impfstoffstreit sorgt weiter für Gesprächsstoff. Wie berichtet, haben Österreich, Tschechien und Slowenien die Umverteilung zugunsten der Nachzügler Bulgarien, Kroatien, Lettland, Estland und Slowakei nicht mitgetragen. Nach dem Beschluss erhalten die drei Länder ihre vollen Anteile nach Bevölkerung – für Österreich sind das 198.815 Dosen aus dem 10-Millionen-BioNTech/Pfizer-Kontingent.

Die internationale Presse geht mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hart ins Gericht. So schreibt das Online-Portal Politico (Brüssel): „Kurz (...) war nicht in der Lage, zusätzliche Impfdosen für sein Land zu sichern; er hat die bedürftigen Länder verraten, die ursprünglich seine Bemühungen unterstützten; und er hat seine eigenen Bestrebungen untergraben, ein Anführer der in Europa dominierenden politischen Mitte-rechts-Familie zu werden“. Politico zitiert auch einen (namentlich nicht genannten) EU-Diplomaten mit der Aussage, dass der österreichische Bundeskanzler nun eine „Persona non grata“ für die meisten Mitgliedsstaaten sei. Die Financial Times (London) zitierte ebenfalls EU-Diplomaten: „Wien hat die Auseinandersetzung verloren, hat das Wohlwollen verloren und hat mit seinen Possen Freunde verloren.“

Wenig überraschend stimmt die Opposition in die Kritik mit ein. Kurz führe Österreich „ins internationale Abseits“, so SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. „Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!“, twitterte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Für die Unterstützungsaktion mussten 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen verzichten: Deutschland gab dabei 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000. Im Bundeskanzleramt kritisiert man vor allem die „mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien“. Man will dem schwer getroffenen Nachbarland jetzt bilateral mit 30.000 Impfdosen aushelfen und orte auch bei anderen Ländern Bereitschaft.

Der Politologe Peter Filzmaier wiederum sieht in dem Streit eine gewisse Ablenkung von der Debatte, warum Österreich zu wenig Impfstoffe bestellt habe und wer davon wann gewusst habe. Laut Filzmaier funktioniere in Österreich die Basisbotschaft von der Impfung als Game Changer nicht mehr.


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