Bulgariens Opposition rief zu Beteiligung an Wahl auf

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In Bulgarien haben Oppositionspolitiker Politiker die Bürger zur Beteiligung an der Parlamentswahl trotz der Corona-Pandemie aufgerufen. Bulgarien steckt seit Tagen inmitten einer dritten Corona-Welle. Bei der Wahl am Sonntag galten zahlreiche Hygiene-Regeln, dennoch wurde eine geringe Wahlbeteiligung befürchtet. Der Regierungspartei GERB wurden in Umfragen gute Chancen beigemessen, die Wahl zu gewinnen. Sie dürfte aber die absolute Mehrheit verfehlen.

Damit würde sie einen Koalitionspartner brauchen, um weiter zu regieren. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa bezeichnete die Wahl als „entscheidend“: „Ich habe für Wandel und Stabilität gestimmt“, sagte sie. Die Wahlbeteiligung lag um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) noch bei gut 18 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) in Sofia mitteilte. Die Wahllokale schließen um 19.00 MESZ.

Auch die regierungskritische Koalition Demokratisches Bulgarien (DB) rief die Bulgaren auf, wählen zu gehen. „Wir sollten herausgehen und für einen Wandel stimmen“, sagte der DB-Mitvorsitzende Hristo Iwanow. Seine Koalition war Teil der Sommerproteste im vergangenen Jahr mit Korruptionsvorwürfen gegen das bürgerlich-nationalistische Koalitionskabinett von Regierungschef Boiko Borissow (GERB).

Die bürgerliche Regierungspartei GERB hat Meinungsforschern zufolge gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Sie dürfte aber die absolute Mehrheit verfehlen. Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten (BSP) können damit rechnen, zweitstärkste Kraft zu werden. Ins Parlament dürften insgesamt bis zu sieben, teils untereinander verfeindete Parteien einziehen.

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Prognosen auf der Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe dürfen erst nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Mit offiziellen Endergebnissen ist binnen vier Tagen nach der Wahl zu rechnen.

Die Wahl hatte Sonntag früh inmitten der dritten Corona-Welle die Parlamentswahl begonnen. Insgesamt 6,7 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, 240 Abgeordnete für die Volksversammlung in Sofia zu wählen. Angetreten sind knapp 7.000 Kandidaten. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob im ärmsten EU-Land die pro-europäische bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow weiter an der Macht bleibt.

Gegen die Koalitionsregierung der GERB mit Nationalisten als Juniorpartner hatte es im vergangenen Sommer Straßenproteste gegeben wegen Korruptionsvorwürfen. Da die überwiegend orthodoxen Bulgaren dieses Jahr erst in vier Wochen Ostern feiern, kollidiert die Wahl nicht mit Familienfesten. Für Wähler in Krankenhäusern oder in Corona-Quarantäne sind mobile Wahlurnen vorgesehen. Meinungsforscher befürchteten dennoch, dass die Wahlbeteiligung wegen der Pandemie gering ausfallen könnte.

Die Wahllokale waren von 6.00 bis 19.00 Uhr Ortszeit (5.00 bis 18.00 Uhr MESZ) geöffnet. Erst nach ihrer Schließung dürfen Prognosen auf der Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe veröffentlicht werden. Mit offiziellen Endergebnissen ist binnen vier Tagen nach der Wahl zu rechnen.


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