Borissows konservative Partei GERB bei Bulgarien-Wahl vorn

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Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Parlamentswahlen in Bulgarien ersten Prognosen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie das Meinungsforschungsinstitut Gallup International auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe am Sonntag mitteilte, kommt Borissows bürgerlich-populistische Partei GERB auf 25 Prozent der Stimmen. Angesichts der Kräfteverteilung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Zweitstärkste Kraft mit 17,1 Prozent wird demnach die Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow. Die oppositionellen Sozialisten erreichen mit 16,7 Prozent laut Gallup Platz drei. Zwei weitere Protestparteien, die Türkenpartei DPS sowie die nationalistische WMRO, ziehen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein.

Bulgarien wählte inmitten der dritten Coronawelle ein neues Parlament. Die Wahl galt als Referendum über die politische Zukunft des bürgerlichen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, der mit einer Unterbrechung seit 2009 regiert. Insgesamt 6,7 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, 240 Abgeordnete für die Volksversammlung in Sofia zu wählen. Angetreten waren knapp 7.000 Kandidatinnen und Kandidaten.

Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa bezeichnete die Wahl als „entscheidend“: „Ich habe für Wandel und Stabilität gestimmt“, sagte sie. Auch die regierungskritische Koalition Demokratisches Bulgarien (DB) hatte die Bulgaren aufgerufen, wählen zu gehen. „Wir sollten hinausgehen und für einen Wandel stimmen“, sagte der DB-Mitvorsitzende Hristo Iwanow. Seine Koalition war Teil der Sommerproteste im vergangenen Jahr mit Korruptionsvorwürfen gegen das bürgerlich-nationalistische Koalitionskabinett von Regierungschef Borissow (GERB).

Gegen die Koalitionsregierung der GERB, die im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, mit den Nationalisten der VMRO als Juniorpartner hatte es im vergangenen Sommer Straßenproteste gegeben wegen Korruptionsvorwürfen. Borissow ist seit 2009 fast durchgängig an der Macht. Der 61-jährige ehemalige Leibwächter des letzten Staatschefs im kommunistischen Bulgarien, Todor Schiwkow, gilt als politischer Überlebenskünstler.

Dass seine Chancen auf eine Wiederwahl aller Kritik zum Trotz gut stehen, dürfte er auch der Umsicht seiner Regierung zu verdanken haben: In den vergangenen Monaten gewährte sie Ärzten, Beamten und Pensionisten großzügige Zulagen - und kann dank der Milliardenhilfen der EU mit großen Infrastrukturprojekten werben.

Da die überwiegend orthodoxen Bulgaren dieses Jahr erst in vier Wochen Ostern feiern, kollidiert die Wahl nicht mit Familienfesten. Bei dem landesweiten Urnengang galten wegen Corona zahlreiche Hygiene-Regeln. In Krankenhäusern und für Menschen unter Corona-Quarantäne gab es mobile Wahlurnen mit Teams in Schutzkleidung. Sie trugen Masken und Helme.


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