Anklägerin: Israels Premier Netanyahu hat Macht missbraucht

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Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen. Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari am Montag im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall. Netanyahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden.

Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Netanyahu basiere auf vielen soliden Beweisen. Der Langzeit-Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen seine Person und seine Familie gesprochen.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanyahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift „Crime Minister“ (Verbrechensminister statt Prime Minister). Anhänger Netanyahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Netanyahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Yeshua ist der erste Zeuge, der in dem Prozess befragt wird.

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Außerdem wird Netanyahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.


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