Borissow-Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Die bürgerliche Partei von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat die Wahlen in dem Land am Sonntag amtlichen Zwischenergebnissen zufolge gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt Borissows Partei GERB auf gut 24 Prozent der Stimmen.

Zweitstärkste Kraft ist danach mit 19 Prozent überraschend die populistische Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ des TV-Moderatoren und Kabarettisten Slawi Trifonow geworden. Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) landeten dem Zwischenergebnis zufolge mit fast 15 Prozent auf Platz drei. Es folgte die Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 8,7 Prozent. Ins Parlament dürften zwei weitere Protestkräfte einziehen: Die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB und „Richte dich auf! Mafiosi raus!“. Die nationalistische WMRO hat den vorläufigen Zahlen zufolge die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können. Sie war bisher Juniorpartner in Borissows Koalitionskabinett.

Angesichts der Kräfteverteilung sowie den Feindschaften zwischen einigen dieser Parteien zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung als problematisch ab. Die Protestparteien haben bereits vor der Wahl eine Koalition mit der GERB ausgeschlossen, da sie Borissows Koalitionsregierung Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

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