Heutiger Corona-Gipfel: SPÖ für Lockdown, Länder weiter für regionale Schritte

Vor Bund-Länder-Gipfel drängt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf bundesweite Maßnahmen. Regierung und Länder sehen dafür keine Veranlassung.

In Wien sind die Intensivkapazitäten ausgeschöpft, heute soll eine gegenseitige Unterstützung der Länder bei den Intensivbetten beschlossen werden.
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Innsbruck, Wien – In der heutigen Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten dürfte es vor allem um die Auslastung der Intensivbetten gehen. In Ostösterreich gibt es kaum noch Kapazitäten. Österreichweit befinden sich derzeit 2312 Corona-Erkrankte in Spitalsbehandlung. 564 werden auf Intensivstationen betreut, davon 224 allein in Wien. In Tirol gab es in den vergangenen Tagen einen leichten Anstieg, 33 Personen liegen auf den Intensivstationen.

Um die Krankenhäuser in Ostösterreich zu entlasten, sollen sich die westlichen Bundesländer solidarisch zeigen, heißt es. Tirol hatte bereits angeboten, Intensivpatienten aufzunehmen, solange man selbst noch über genügend freie Betten verfüge. Die Experten des Covid-Prognose-Konsortiums der Bundesregierung, dem u. a. die Gesundheitsagentur AGES sowie die MedUni und die TU Wien angehören, gehen davon aus, dass Ende der Woche in den Tiroler Spitälern rund 40 Corona-Patienten intensivmedizinische Versorgung benötigen. Aber bis zu 80 Betten auf den Intensivstationen könnten für Personen, die an Corona erkrankt sind, bereitgestellt werden.

Doskozil kritisiert Kurz-Rückzug

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) wird bei der Konferenz per Video zugeschaltet. Politisch kam es im Vorfeld zu einem Kräftemessen zwischen der SPÖ und den ÖVP-dominierten Ländern bzw. der schwarz-grünen Bundesregierung. Die SPÖ drängt auf einen kurzen bundesweiten Lockdown. Um die Akutsituation auf Intensivstationen zu entschärfen und um ab Mai dauerhafte, stabile Öffnungen machen zu können, müsste die Regierung jetzt vorausschauend handeln – und zwar mit einem „kurzen, österreichweiten Lockdown“ und „viel mehr Tempo beim Impfen“, fordert etwa SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

„Mit Halbherzigkeiten verspielt man unsere große Chance auf einen annähernd normalen Sommer.“ – Pamela Rendi-Wagner
 (SPÖ-Parteivorsitzende)
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Ein bundeseinheitliches Vorgehen wünscht sich auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er würde sich „Geschlossenheit zwischen Bund und den Ländern“ erwarten – und auch „ein klares Auftreten und eine klare Meinung des Bundeskanzlers“. Denn Kurz habe sich „massiv aus den Entscheidungsprozessen zurückgezogen“ und die Sache den Ländern zugeschoben, kritisierte Doskozil den Bundeskanzler.

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In Wien, Niederösterreich und im Burgenland gilt noch bis 11. April der harte „Oster“-Lockdown. ÖVP und Grüne haben sich vor Ostern hingegen für regionale Maßnahmen starkgemacht. Zuletzt präsentierte Gesundheitsminister Rudi Anschober eine so genannte Toolbox. Aus diesem „Werkzeugkasten“ können sich Regionalpolitiker oder Behörden bedienen und entscheiden, in welchen Landesteilen, Bezirken und Gemeinden Verschärfungen kommen. Daran wollen die meisten Landeshauptleute festhalten. Zumindest bis nächste Woche, schließlich werden die Infektionszahlen in diesen Tagen die Richtung weisen. Aktuell gibt es in Tirol einen leichten Rückgang an Neuinfektionen. Möglicherweise ist das den Osterferien in den Schulen geschuldet. Mittwoch beginnt der Unterricht wieder, danach werde man sehen, wie sich die Situation entwickle, heißt es.

Wegen der mutierten britischen Coronavirus-Mutation wurde bis 14. April eine Ausreise-Testpflicht aus Tirol verordnet. Innerhalb des Landes ist sie bis zu diesem Zeitpunkt auch für den Bezirk Kufstein aufrecht, für den Bezirk Schwaz sowie Arzl im Pitztal bis 8. April.

Die südafrikanische Virus-Mutation spielt in Tirol kaum noch eine Rolle. Aktuell weisen 14 aktiv positive Personen eine Infektion bzw. einen Verdacht mit dieser Variante auf. (pn)


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