Netanyahu wirft Staatsanwaltschaft „Putschversuch“ vor

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Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der Staatsanwaltschaft am Montag erneut einen „Putschversuch“ gegen ihn vorgeworfen. Der 71-Jährige sagte in einer Ansprache, gegen ihn laufe eine „Hexenjagd“. In der Früh hatte im Bezirksgericht in Jerusalem die Zeugenvernehmung im Korruptionsprozess gegen den rechtskonservativen Likud-Chef begonnen.

Die Anklägerin Liat Ben Ari warf Netanyahu massiven Machtmissbrauch vor. Sie sagte, er habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt - unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Die Anklageschrift gegen Netanyahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Netanyahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu wird zudem vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben.

Der ehemalige „Walla“-Geschäftsführer Ilan Yeshua berichtete vor Gericht von einer systematischen Einmischung in die Berichterstattung. Es habe immer wieder starken Druck gegeben, positiv über Netanyahu und dessen Familie zu berichten - und negativ über politische Gegner.

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Bei Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren war es Netanyahu zuletzt nicht gelungen, eine klare Mehrheit für sein Lager zu sichern. Er will trotzdem versuchen, eine Regierung zu bilden und im Amt zu bleiben.


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