Krim: NATO wirft Russland „destabilisierende Maßnahmen“ vor

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Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat die NATO schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Die „destabilisierenden Maßnahmen vonseiten Russlands“ unterminierten alle Bemühungen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom Juli 2020 „zu deeskalieren“, sagte ein NATO-Sprecher der „Welt“. Das Bündnis werde „weiter die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen“.

Bereits am vergangenen Donnerstag hätten sich die NATO-Bündnispartner im Format des Nordatlantikrates zu einem Meinungsaustausch über das aktuelle Sicherheitsumfeld am Schwarzen Meer getroffen, sagte der Sprecher. „Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine“, betonte er.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Zuletzt wuchs die Befürchtung vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter besorgt und sicherte Kiew die „standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ zu. Ähnlich äußerten sich Deutschland und Frankreich, die sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich besorgt gezeigt und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „uneingeschränkte Unterstützung“ Großbritanniens zugesichert.

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