Corona-Maßnahmen dürften am Dienstag nicht verschärft werden

Keine großen Verschärfungen dürfte der Corona-Gipfel am Dienstag bringen. Die Regierung bespricht einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Situation. Die Lage hat sich allerdings - vor allem im Osten - über die Osterfeiertage zugespitzt. Wien meldete Tag für Tag einen neuen Rekordstand an Intensivpatienten. Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt weiter auf regionale Maßnahmen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober fehlt beim Gipfel krankheitsbedingt.

Die Coronazahlen sind zuletzt österreichweit nach oben gegangen, auch im Westen - weil sich die britische Virus-Mutation mittlerweile auch dort breitmacht. Die Ampel-Kommission hat vergangene Woche wieder ganz Österreich auf „rot“ gesetzt, auch Vorarlberg. Dort wird an den Öffnungen festgehalten, obwohl sich die 7-Tages-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat. Am Montag gab es elf Neuaufnahmen in Spitäler, nur vier Patienten konnten entlassen werden.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bleibt aber weiter bei der Strategie der regionalen Maßnahmen. Er erklärte am Wochenende, man werde „versuchen, mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen“. Gesundheitsminister Anschober (Grüne) hielte „unbedingt eine Trendwende“ zu deutlich sinkenden Infektionszahlen binnen zehn Tagen für nötig. Ob die Osterruhe im Osten ausreicht oder ob Zusatzmaßnahmen nötig wären, werde man besprechen.

Denkbar wäre eine Verlängerung des Lockdowns in Wien, Niederösterreich und Burgenland über den 11. April hinaus. Diese ist wahrscheinlich, dürfte aber noch nicht heute verkündet werden. Einziges offiziell genanntes Ziel der Dienstags-Runde war, dass weniger Corona-belastete den stärker infektionsgeplagten Ländern helfen, also Intensivpatienten abnehmen, sollen.

Die dienstägliche Runde wird ohne Anschober auskommen müssen, der Minister fehlt krankheitsbedingt. Der Ressortchef habe aber „nichts Gröberes“, es sei auch kein Corona-Erkrankung, betonte man in seinem Büro gegenüber der APA. Beim Corona-Gipfel lässt sich Anschober von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten.

Den Auftakt machen ab 10.30 Uhr die Gespräche mit den Experten, danach folgt ab 11.30 Uhr die Opposition. Ab 13 Uhr sind die Landeshauptleute bei den Besprechungen mit den Fachleuten dabei, diese Unterredung findet diesmal wie jene mit SPÖ, Freiheitlichen und NEOS nur per Video statt, ein weiteres Indiz, dass keine größeren Ergebnisse zu erwarten sind.

In die Richtung deuten auch Aussagen des steirischen Landeshauptmanns Herwig Schützenhöfer. Vom Vorsitzenden der LH-Konferenz hieß es, dass die Zahlen im Bundesland weiterhin stabil seien: „Ich persönlich deute das als ein Nein für einen Lockdown in der Grünen Mark, aber wer weiß, was in den Gesprächen herauskommt.“

ÖVP-Kubobmann August Wöginger appellierte im Vorfeld für ein gemeinsames Vorgehen: „Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor die größte Herausforderung seit 1945. Im Sinne von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen ist es daher das Gebot der Stunde, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen - und nicht gegeneinander!“, sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Es brauche „mehr Konsens sowie Zusammenarbeit und weniger politisches Kleingeldwechseln“.

Kritik übte er vor allem an der SPÖ, der er eine „Nicht-Positionierung“ attestierte. Diese sei „zwar eine Partei, in der es allerdings zwischen Eisenstadt, Klagenfurt und dem Bund sieben unterschiedliche Meinungen gibt“. Hier sei vor allem der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Symbolfigur der „inneren Zerrissenheit der SPÖ“, verwies Wöginger u.a. auf Doskozils „unlängst verhallte Rufe nach Lockerungsschritten“, „die seine Parteichefin Rendi-Wagner vehement ablehnt“.