Amtshilfe statt Razzia? Zadić lädt zu Expertenrunde

Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
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Wien –Die Begutachtungsfrist für das Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes läuft erst seit Ende März und dauert noch bis 7. Mai. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) lädt aber bereits jetzt zu einer Expertenrunde über mögliche Nachbesserungen. Grund dafür sind massive Bedenken gegen eine Regelung, die im Paket mit der Reform des Verfassungsschutzes beschlossen werden sollte: Razzien bei Behörden – etwa im Fall von Korruptionsvorwürfen – würden drastisch eingeschränkt. Sie wären nur noch zulässig, wenn der Behördenleiter selbst unter Verdacht steht. Stattdessen würden die Staatsanwälte in den allermeisten Fällen auf Amtshilfe verwiesen. Kritiker sehen darin eine Einladung an mögliche Täter, belastende Unterlagen, Datenträger und Handys verschwinden zu lassen.

Vordergründig setzt das Justizministerium mit seinem Entwurf eine Forderung des Nationalrates um. Dieser wollte auf die Razzia beim Verfassungsschutz reagieren und verhindern, dass noch einmal vertrauliche Daten und Informationen den verschwiegenen Kreis der Nachrichtendienste verlassen.

„Das ist eher ein Instrument der Vertuschung als der Aufklärung. “ – Selma Yildirim
 (SPÖ-Justizsprecherin)
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Der Entwurf aus Zadićs Ministerium geht aber über diesen Wunsch hinaus. Nunmehr ist ganz allgemein die Rede von Behörden und Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer warnte am Wochenende im Standard vor einem „gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat“.

Auch der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer hält den Entwurf für zu eng gefasst: „Der Vorrang der Amtshilfe ist vernünftig. Aber natürlich braucht es Alternativen.“

Schwaighofer erinnert daran, dass in der Strafprozessordnung schon jetzt das Gebot der Verhältnismäßigkeit verankert ist. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaften das schonendste Mittel anwenden müssen. Der Strafrechtler kann sich in diesem Sinne vorstellen, eine ausdrückliche Prüfung der Amtshilfe zu fordern. Wenn nötig, müsse eine Staatsanwaltschaft aber auch eine Hausdurchsuchung anordnen können.

Die SPÖ begrüßt die Ankündigung von Zadić für Expertengespräche. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und Justizsprecherin Selma Yildirim fordern die Ministerin aber auf, den Entwurf in diesem Punkt komplett zurückzuziehen, Yildirim: „Das erwarte ich mir von einer grünen Regierungsbeteiligung.“ Der vorliegende Entwurf sei „eher ein Instrument der Vertuschung als der Aufklärung“. (sabl)


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