NATO äußert große Sorge über Lage in der Ostukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine Solidarität in dem sich wieder zuspitzenden Konflikt mit Russland zugesichert, allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen“, teilte Stoltenberg am Dienstag mit.
Die NATO unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, so Stoltenberg. Angesichts von Berichten über russische Truppenaufmärsche wächst derzeit international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Seit etwa sieben Jahren werden Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Rebellen kontrolliert, die von Russland unterstützt werden. Infolge der Kämpfe mit Regierungstruppen sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden.
Die ukrainische Armee meldete am Dienstag, dass erneut zwei Regierungssoldaten getötet worden seien. Ein Soldat ist demnach in der Nacht auf Dienstag bei der Stadt Awdijiwka wenige Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk erschossen worden. Zu dem zweiten Toten gab es zunächst keine genaueren Informationen. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Seit Wochen kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen im Osten des Landes. Allein seit Jahresbeginn starben auf Regierungsseite mindestens 24 Soldaten. Die Separatisten sprachen zuletzt in ihrem Gebiet von rund 23 getöteten Menschen.
Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Bündnismitgliedern zählt. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Bündnismitglieder wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten. US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Vertreter der 30 NATO-Staaten hatten sich zuletzt am vergangenen Donnerstag in einer Sitzung des Nordatlantikrats über die Lage ausgetauscht - über konkrete Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt.