Ostregion will Lockdown bis 18. April verlängern

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Die gesamte „Ostregion“ - Wien, Niederösterreich und das Burgenland - tritt für eine Verlängerung der aktuellen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich im Vorfeld des Corona-Gipfels für eine Verlängerung aus, am Nachmittag erklärten sich Niederösterreich und das Burgenland mit der Bundeshauptstadt „solidarisch“ und plädierten für eine Verlängerung bis zum 18. April. Für dieses Datum traten auch die Experten ein.

Nach Beratungen mit Medizinern sei der Bürgermeister zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. Der Schutz der Bevölkerung stehe nun im Vordergrund. Ludwig werde den Schritt für Wien empfehlen, es mache jedoch Sinn, die geltende „Osterruhe“ für die gesamt Ostregion zu verlängern, betonte der Sprecher.

Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA „solidarisch“ mit Wien. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher, man trete ebenfalls für die Verlängerung des Lockdowns ein - und zwar bis zum 18. April. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor „sehr angespannt“, hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung. Eine gemeinsame Vorgehensweise der Bundesländer ist daher eine Frage der Sicherheit für unsere Landsleute“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner (ÖVP).

Eine einheitliche, abgestimmte Linie aller Bundesländer wäre „nach wie vor wünschenswert und auch für die Bevölkerung leichter nachvollziehbar“, betonte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der Zeitraum bis 18. April müsse genutzt werden, um ein verbindliches Regelwerk für Öffnungen zu fixieren, fordert er: „Wir brauchen klare Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind. Die Bevölkerung wird die Corona-Schutzmaßnahmen nur dann weiter mittragen, wenn es klare Perspektiven gibt.“

In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gilt aktuell bis 11. April ein strenger Lockdown. Es gelten restriktivere Ausgangsbestimmungen, Handel und persönliche Dienstleister sind geschlossen. Die Schulen befinden sich wieder im Distance Learning.

Die Regierung besprach am Dienstag einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Corona-Situation. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlt beim Gipfel krankheitsbedingt, er lässt sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt indes auf dem von ihm eingeschlagenen Weg regionaler Maßnahmen.

Die Coronazahlen waren zuletzt österreichweit nach oben gegangen, auch im Westen - weil sich die britische Virus-Mutation mittlerweile dort ebenfalls breitmacht. Die Ampel-Kommission hat vergangene Woche wieder ganz Österreich auf „rot“ gesetzt, auch Vorarlberg. Dort wird auch aktuell noch an den Öffnungen selbst in der Indoor-Gastronomie festgehalten, obwohl sich die 7-Tages-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat. Am Montag gab es elf Neuaufnahmen in Spitäler, nur vier Patienten konnten entlassen werden.

Den Auftakt der Gespräche machten ab 10.30 Uhr die Experten, danach folgte ab 11.30 Uhr die Opposition, ab 13 Uhr waren die Landeshauptleute bei den Besprechungen mit den Fachleuten dabei. Diese Unterredung findet diesmal wie jene mit SPÖ, Freiheitlichen und NEOS nur per Video statt. Um 16 Uhr steigt eine Pressekonferenz.

Die von der Regierung beigezogenen Experten plädierten bei den Gesprächen laut APA-Informationen ebenfalls dafür, den Lockdown im Osten bis 18. April auszudehnen. Auch unterstützten sie den Vorschlag, regional vorzugehen. Unterstützt werden von den Experten verpflichtende Tests in Betrieben und Selbsttests unter Anleitung, darüber hinaus empfahlen sie Eintrittstest im Handel. Beim Thema Homeoffice sprachen sie sich für ein Recht auf dieses aus, aber gegen eine Verpflichtung.

Dass außerhalb der Ostregion nicht viel zu erwarten ist, darauf deuten auch Aussagen des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Vom Vorsitzenden der LH-Konferenz hieß es vor dem Gipfel bloß, dass die Zahlen in seinem Bundesland weiterhin stabil seien. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Steigerungen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen: „Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können“, ist er aktuell gegen einen Lockdown. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag unterdessen eine „durchaus positive Zwischenbilanz“ über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen.

Für eine Verhinderung weiterer Lockdowns plädierte bei den Gesprächen FPÖ-Chef Norbert Hofer, wie er selbst im Anschluss erklärte. „Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt.“ Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen „kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie, weil die dort getroffenen Maßnahmen mit Quadratmeterbegrenzung, Abstand halten, Hygienespender und Maskenpflicht bisher erfolgreich waren“. Hofer schlug außerdem das Ende der verpflichtenden Quarantäne bei einer Rückreise nach Österreich vor, hier wäre ein negativer Corona-Test „das Instrument der Wahl.“

„Besorgniserregend“ sind für Hofer die schleppenden Fortschritte bei den Impfungen. Bis Ende April sollen insgesamt rund 2,9 Millionen Impfdosen geliefert sein - 1,8 Millionen von BioNTech, 326.000 von Moderna, 785.000 von AstraZeneca und 17.000 Dosen von Johnson & Johnson. „Angeblich sollen bis 30. Juni weitere 7 Millionen Dosen geliefert werden“, so Hofer nach der Gesprächsrunde. Für „unwahrscheinlich“ hält es Hofer, dass bis zum Sommerbeginn (21. Juni) alle impfwilligen Österreicher durch eine Impfung immunisiert sein werden - „wie es der Kanzler versprochen hat“.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mahnte nach den Gesprächen einmal mehr ein „klares Ziel“ und eine damit „konsistente Kommunikation“ ein. „Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern“, sagte sie in einer Aussendung. Die Lage gerade in den Intensivstationen sei „ein wesentlicher Gradmesser“ - „insofern ist ein regionaler Zugang insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Belegzahlen auf den Intensivstationen richtig“. Gleichzeitig plädierte Meinl-Reisinger für einen weiteren Ausbau der Testungen. Oberste Priorität bleibe für die Pinken, dass die Schulen, insbesondere die Volksschulen, offen bleiben bzw. in Ostösterreich Volksschulen bald wieder öffnen.


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