Offensive Stimmung vor Blümel-Befragung im U-Ausschuss

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird am Mittwoch zum zweiten Mal im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. Zusätzliche Brisanz verliehen dem Auftritt die öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, und die Tatsache, dass er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird. Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP gab sich offensiv gelaunt.

Statt ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl wird am Mittwoch - und wohl auch in den kommenden Wochen - Andreas Hanger die Fraktion anführen. Er hatte in den Sitzungen zuvor Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses vertreten. Diese Rolle wird künftig Friedrich Ofenauer übernehmen. Gerstl hatte einen schweren Ski-Unfall, berichtete Hanger. Die Situation sei zwar nicht lebensbedrohlich, aber ein längerer Krankenhausaufenthalt sei wohl unvermeidlich.

Hanger kündigte außerdem gleich an, seine Rolle im Ausschuss „offensiver“ anzugehen. Angebliche „Unterstellungen“ der Opposition bezüglich des Alois-Mock-Instituts hätten sich in Luft aufgelöst. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Stephanie Krisper von den NEOS sollten daher zurücktreten, forderte Hanger. „Verantwortungslos und skandalös“ sei zudem, dass FPÖ-Abgeordnete nach wie vor keine Schutzmasken gegen das Coronavirus tragen.

Nicht weniger angriffig zeigte sich die Opposition angesichts der bevorstehenden Befragung Blümels. „Der neue Stil ist ein Märchen, ebenso der Mut zur Veränderung“, griff NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die ÖVP an. Die Regierungspartei habe sich einen „Staat im Staat bauen“ wollen, sagte SPÖ-Mann Krainer. Zum Wechsel Hangers meinte er, der Ausschuss sei nun „fest in niederösterreichischer Sobotka-Hand“.

Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen, der mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt leitet. Von Laure, die unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium tätig war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.