Polizeipräsenz im Hohen Haus formal fixiert

Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben ein Übereinkommen unterzeichnet, mit dem die bestehende Kooperation zwischen der Sicherheit des Parlaments und dem Innenministerium formal fixiert wurde. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, heißt es in einer Mitteilung der Parlamentsdirektion.

Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung oder im Bereich der Cyberkriminalität soll dies gelten. Das Verwaltungsübereinkommen wurde von der Parlamentsdirektion in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ausgearbeitet und von der Präsidialkonferenz des Nationalrates nun genehmigt.

Während einer Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates oder der Bundesversammlung sind „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ im Sitzungssaal oder in unmittelbarer Nähe anwesend. Das betrifft auch öffentliche Teile von Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Auch im Bereich des Hausrechts leisten Polizisten den Bediensteten der Parlamentsdirektion bei der Sicherung Hilfe, wird in der Aussendung erklärt.

Angestoßen worden war dieser Prozess von Sobotka im Jahr 2018, als ein Rechtsradikaler aufgeflogen war, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war. (TT)