Reform der Strafprozessordnung als neuer türkis-grüner Zankapfel
Justizministerin Zadić (Grüne) hat ein Expertengespräch über die umstrittene Novelle angekündigt, die Hausdurchsuchungen bei Behörden weitgehend untersagen würde. Das sorgt für Reibereien in der Koalition.
Wien – Die Vertreter der Staatsanwälte lehnen die von der Regierung geplanten Hürden für Korruptionsermittlungen ab. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat reagiert und ein Expertengespräch über die umstrittene Novelle angekündigt, die Hausdurchsuchungen bei Behörden weitgehend untersagen würde.
Mit der Novelle zur Strafprozessordnung soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte anfangs keine Einwände gegen dieses Vorhaben geäußert. Aber angesichts der scharfen Kritik von Experten rudert die Klubobfrau zurück. Dies kommt wiederum bei der Kanzlerpartei ÖVP keinesfalls gut an.
Man sei in Gesprächen, wie das in einer Koalition üblich sei, versuchte ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Ball flach zu halten. „Wir nehmen die kritischen Stimmen sehr ernst“, verwies hingegen Maurer darauf, dass die Justizministerin Zadić ein Fachgespräch angekündigt hat. Sollte es notwendig sein, werde man auch Änderungen in die Novelle einarbeiten, denn „Korruption muss effizient bekämpft werden können“, betonte Maurer.
Die SPÖ verlangte zuvor bereits eine Rücknahme der in der BVT-Reform verankerten Gesetzesänderung. „Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn“, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer sieht in seinem Standard-Gastkommentar die geplante Reform der Strafprozessordnung als einen „gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat“. (TT)