Politik in Kürze

Blanik rügt VP-Klientelpolitik beim Tiroler Grundverkehr

Blanik fordert Abbau von Widmungsüberhang.
© Thomas Boehm / TT

Für SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Blanik (SPÖ) ist das Tiroler Grundverkehrsgesetz glasklar. „Wer binnen zehn Jahren seinen erworbenen Grund in Tirol nicht bebaut, muss im schlimmsten Fall mit einer zwangsweisen Versteigerung rechnen. Wie wir im Fall des Grundstückes in Schwoich, erworben von der serbisch-orthodoxen Kirche, sehen, funktioniert auch der Vollzug anstandslos.“ Nur, wenn es um bereits seit Jahren gewidmetes Bauland in Tirol geht, werde für Schwarz-Grün alles sehr kompliziert, kritisiert Blanik.

Nicht nur neue Widmungen sollten aus ihrer Sicht befristet sein, sondern auch der Widmungsüberhang. Blanik: „Gesetzlich ist das möglich und auch vollziehbar, wie der Fall in Schwoich beweist.“ Die Klientelpolitik der ÖVP blockiere das wichtigste Anliegen der Tiroler: „Grund und Boden zu mobilisieren.“ (pn)

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