Breite Klagenfurter Stadtregierung

Nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten Ende Februar steht nun die Klagenfurter Stadtregierung. Wie die Vertreter von SPÖ, Team Kärnten und ÖVP am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagten, hätten sich die drei Parteien auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Was das Programm angeht, sollen begonnene Großprojekte fertiggestellt und ein eigener Stadtrechnungshof ins Leben gerufen werden. Eine Absage wurde der Schuldenpolitik erteilt.

Man habe sich auf die Form des Arbeitsübereinkommens geeinigt und nicht auf eine Koalition, erklärte der designierte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) - das bedeute, dass man bei Arbeitsgesprächen eine breite Palette an Themen außer Streit gestellt habe. „Es kann natürlich sein, dass das eine oder andere neue Thema auftaucht, das nicht in diesen Gesprächen erfasst wurde. Da wird man dann Gespräche führen“, sagte Scheider. Die große Gefahr, dass die Regierungsparteien nicht gemeinsam abstimmen, sieht der künftige Bürgermeister nicht: „Sollte es zu einem Thema unterschiedliche Meinungen geben, dann gibt es ein übergeordnetes Gremium, wo das zu lösen ist.“

Die SPÖ wurde bei der Gemeinderatswahl mit 15 Mandaten stärkste Partei vor dem Team Kärnten mit elf und der ÖVP mit sieben - damit verfügt die künftige Regierung über eine deutliche Mehrheit im 45 Sitze zählenden Gemeinderat der Landeshauptstadt. Was die Referate angeht, so übernimmt die SPÖ mit drei Mitgliedern im Stadtsenat unter anderem die Bereiche Finanzen, Stadtentwicklung, Bildung, Integration, Kultur, Frauen, Familie, Jugend, Gesundheit und Sport. Die Bürgermeisterpartei Team Kärnten ist künftig für Personal, Soziales, Wohnbau, Feuerwehr, Märkte, Umwelt, Energie und grenzübergreifende Zusammenarbeit zuständig.

Die ÖVP übernimmt Wirtschaft, Tourismus, Stadtmarketing, Facility Management und Stadtgarten. Die FPÖ - als einzige Stadtsenatspartei nicht beim Arbeitsübereinkommen dabei - erhält die Bereiche Kommunale Dienste, Straßenbau und Öffentlicher Verkehr. Kritik kam am Mittwoch vom Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat, Andreas Skorianz: Es habe keine Verhandlungen auf Augenhöhe über Referats- und Ausschussverteilung mit allen Parteien gegeben. Damit sei „gleich zu Beginn der Periode eine Chance vertan worden“, sagte Skorianz in einer Aussendung.

Einigkeit herrschte bei den Vertretern der drei Regierungsparteien, was das grobe Programm für die nächsten sechs Jahre angeht. Große Brocken werden die Umsetzung der neuen Hallenbades, des Neubaues des städtischen Seniorenheimes Hülgerthpark und die neue städtische Eishalle sein. Derzeit wird auch an einem neuen Besoldungs- und Dienstrecht für neu eintretende Mitarbeiter gefeilt. Noch ganz am Anfang steht das Vorhaben, einen weisungsfreien Stadtrechnungshof ins Leben zu rufen. Das sei aber ein gemeinsamer Wunsch der drei Parteien, betonten neben Scheider auch SPÖ-Klagenfurt-Chef Philip Kucher und die geschäftsführende ÖVP-Stadtparteiobfrau Julia Löschnig.

Eine ausufernde Schuldenpolitik nannten sowohl Kucher als auch Löschnig als „rote Linien“, die in der Zusammenarbeit nicht überschritten werden dürfen, Scheider pochte vor allem auf die Umsetzung „treffsicherer“ Maßnahmen mit „klare Zielsetzungen“. Die konstituierende Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates findet am (morgigen) Donnerstag um 14.00 Uhr im Klagenfurter Rathaus statt.


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